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Flüchtlinge
EU plant Flüchtlingslager in der Türkei

Brennpunkte: Die Flüchtlingsbrennpunkte Europas
Brennpunkte: Die Flüchtlingsbrennpunkte Europas FOTO: dpa, kc jak
Berlin/Xanten. Ein neuer Aktionsplan soll den Zustrom nach Europa begrenzen. Dafür will die EU zusätzliche Flüchtlingslager in der Türkei mitfinanzieren. In Xanten flog ein Brandsatz in eine noch leerstehende Unterkunft.

Die EU-Kommission will das Chaos auf den griechischen Inseln und auf der Balkanroute bis zum Frühjahr wieder unter Kontrolle bringen. Dazu hat Brüssel mit der Türkei einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zufolge einen Aktionsplan erarbeitet. Demnach verpflichtet sich die türkische Regierung, die Grenze zu Griechenland durch gemeinsame Patrouillen mit der griechischen Küstenwache besser zu sichern. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll die Einsätze koordinieren.

Weiter heißt es unter Berufung auf Quellen in der EU-Kommission und in der Bundesregierung, dass auf dem Meer aufgegriffene Flüchtlinge in die Türkei zurückgeführt und in sechs neuen Flüchtlingslagern für bis zu zwei Millionen Menschen untergebracht werden sollen. Laut Plan verpflichten sich die EU-Staaten, diese Lager mitzufinanzieren und einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen.

Überladene Züge: Flüchtlinge auf dem Weg nach Zagreb FOTO: dpa, ab jak

Auf diese Weise könnten bis zu eine halbe Million Menschen ohne Schleuser und den gefährlichen Weg über das Mittelmeer auf Länder in Europa verteilt werden - erst am Sonntag wurde wieder eine Kinderleiche angespült, diesmal auf der griechischen Insel Kos. Bereits heute wollen EU-Spitzenvertreter mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei dessen Besuch in Brüssel Details des Plans besprechen.

Deutschland hat die Kontrolle an seiner Grenze praktisch verloren. Zwar erfasst die Bundespolizei wieder Einreisende. Jeden Tag gelangen aber auch Tausende unregistriert ins Land. Schätzungen für die gesamte Zahl von Neuankömmlingen in diesem Jahr reichen inzwischen bis zu 1,5 Millionen. Vor diesem Hintergrund pocht CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt darauf, Transitzonen zur Registrierung an den Grenzen einzurichten. "Erst bei einer deutlichen Entspannung würden diese wieder zur Disposition stehen", sagte Hasselfeldt unserer Redaktion. Die EU zweifelt die Rechtmäßigkeit solcher Transitzonen an.

Fotos: Flucht zu Fuß von Budapest nach Österreich FOTO: dpa, ase

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte ihren Kurs in der Flüchtlingskrise auch gegen massive Kritik in den Reihen der Union: Deutschland müsse die große Aufgabe annehmen und gestalten, sagte sie im Deutschlandfunk. "Dann wird uns das auch gelingen." Zugleich wies Merkel die Forderung des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zurück, das Asylrecht einzuschränken. Zu ihrer Entscheidung im September, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, sagte die Kanzlerin: "Ich würde sie wieder so treffen."

Zugleich kündigte sie an, nicht aufgeben zu wollen: "Mich jetzt wegzuducken und damit zu hadern, das ist nicht mein Angang." Zuletzt hatte es Zweifel gegeben, ob Merkel bei der Bundestagswahl 2017 antritt. Bundespräsident Joachim Gauck nannte die Flüchtlingskrise bei den Feierlichkeiten zum 25-jährigen Bestehen der deutschen Einheit eine Herausforderung, die Generationen beschäftigen werde: "Anders als damals soll nun zusammenwachsen, was bisher nicht zusammengehörte." Dabei stünden die im Grundgesetz festgeschriebenen Werte nicht zur Disposition.

Flüchtlingskinder: "Ich muss nach Deutschland, um zu leben" FOTO: afp, ak-iw

Mit einem Molotowcocktail verübten Unbekannte in der Nacht zu gestern einen Anschlag auf ein geplantes Asylbewerberheim in Xanten. Das Gebäude wurde beschädigt, die Arbeiten können jedoch fortgesetzt werden, der Einzug der Flüchtlinge soll wie geplant erfolgen. In Thüringen brannte es am Wochenende in zwei Asylunterkünften; Menschen wurden nicht verletzt. Die Polizei geht ebenfalls von Brandstiftung aus.

Beim Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft in Kleve wurden in der Nacht zu Samstag drei Personen leicht verletzt. Anzeichen für einen fremdenfeindlichen Hintergrund gibt es nicht.

Quelle: RP
 
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