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Machtpoker um EU-Kommissionspräsidenten
Juncker: "Die EU muss sich nicht erpressen lassen"

Das ist Jean-Claude Juncker
Das ist Jean-Claude Juncker FOTO: afp, TS/AG
Brüssel/Berlin. Jean-Claude Juncker hat die Europawahl gewonnen – doch ob er Präsident der EU-Kommission wird, ist weiter ungewiss. Stimmung gegen den Luxemburger macht vor allem – wieder einmal – Großbritannien. Premier David Cameron droht offenbar sogar mit Austritt. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll laut einem Medienbericht zunächst mit einem Nein gedroht haben.

Wie Spiegel Online schreibt, hatte Merkel beim EU-Gipfel am vergangenen Dienstag damit gedroht, Juncker als Kommissionspräsidenten zusammen mit Großbritannien zu blockieren. Bei dem Treffen hatte Cameron erstmals offen mit dem Austritt seines Landes aus der EU gedroht, sollte er sich mit seinen Forderungen in Brüssel nicht durchsetzen können.

Merkel soll demnach mit ihrer Warnung auf einen Vorschlag des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk reagiert haben. Dieser habe gefordert, der Europäische Rat möge Juncker mit den Verhandlungen über die Bildung der nächsten EU-Kommission beauftragen. Merkel soll daraufhin entgegnet haben, sie werde mit ihrem deutschen Stimmenpaket dafür sorgen, dass eine Sperrminorität zustande komme und gemeinsam mit unter anderem Cameron gegen Juncker votieren. 

Cameron soll zugleich den früheren Luxemburger Premierminister als "Gesicht der 80er Jahre" diffamiert haben. Ein Sprecher der Downing Street in London wollte den "Spiegel"-Bericht, der sich auf Teilnehmerkreise des EU-Gipfels vom Dienstag beruft, am Sonntag nicht kommentieren. "Wir geben keine Kommentare zu vertraulichen Gesprächen ab", sagte der Sprecher auf Anfrage.

Angela Merkel beim Krisengipfel in Brüssel FOTO: ap, VM

Juncker: "Die EU muss sich nicht erpressen lassen"

Juncker selbst reagierte in einem Interview der "Bild am Sonntag": "Die EU muss sich nicht erpressen lassen", sagte er. Juncker prägt seit drei Jahrzehnten, unter anderem als früherer Chef der Euro-Finanzminister, die Politik in Brüssel. Cameron wünscht sich stattdessen einen Reformer an der Spitze der EU-Kommission.

Der EVP-Spitzenkandidat zeigte sich in dem Interview dennoch weiter zuversichtlich, der nächste Präsident der Kommission zu werden. "Im Europäischen Rat unterstützt mich eine breite Mehrheit christdemokratischer und sozialistischer Staats- und Regierungschefs."

Neben Großbritannien sollen dem "Spiegel"-Bericht zufolge vier der 28 Mitgliedsstaaten – neben Großbritannien noch Ungarn, Schweden und die Niederlande – gegen Juncker sein. Laut "Bild am Sonntag" hatte auch Frankreichs Präsident François Hollande versucht, Juncker zu verhindern. Er habe Merkel mitteilen lassen, dass er nach dem Wahlerfolg der rechtsradikalen Front National dringend ein Signal für seine Regierung brauche und einen Franzosen an der Spitze der EU-Kommission wolle.

Die Mehrheit des frisch gewählten EU-Parlaments hat allerdings Juncker hinter sich, nachdem die Sozialisten und Sozialdemokraten um ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz den Wahlsieg der Konservativen anerkannt hatten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Juncker im Wahlkampf als Spitzenkandidat unterstützt hatte, hatte nach dem EU-Gipfel vergangene Woche zunächst ihre Rückendeckung für den Luxemburger aufgeweicht und erklärt, alles sei möglich. Cameron ließ sich danach als Sieger im Personalpoker feiern. Merkel löste damit jedoch eine in der Europapolitik selten gekannte Medienwut in Deutschland aus, die in dem ARD-Kommentar gipfelte, Merkels Verhalten sei "selten dumm".

Schäuble: Regeln müssen eingehalten werden

Die "Bild"-Zeitung hatte kommentiert, wenn Juncker nicht Kommissionspräsident werde, mache Merkel die Demokratie zu einer "Farce". Die großen Parteienfamilien in Europa waren zur Wahl erstmals mit Spitzenkandidaten angetreten und stellten damit den Kommissionspräsidenten dem Volk zur Wahl. Gleichwohl liegt das Vorschlagsrecht für die Spitzenpersonalie noch immer bei den 28 Staats- und Regierungschefs.

Für Cameron steht Juncker für die in Großbritannien unbeliebte Devise "Mehr Europa". Der Premierminister befürchtet, dass die Anti-EU-Stimmung in seinem Land noch mehr anschwillt. Bei der Europawahl hatten fast 30 Prozent der Wähler in Großbritannien die EU-feindliche UKIP gewählt.

Cameron hat für 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Union in Aussicht gestellt. Sollte Juncker Präsident der EU-Kommission werden, könnte der Druck auf der Insel so anschwellen, dass das Referendum vorgezogen werden müsste, zitiert das Nachrichtenmagazin den durch Camerons Äußerung entstandenen Eindruck.
Dann sei ein Nein-Votum fast sicher. Cameron muss sich 2015 auch einer Parlamentswahl stellen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte unterdessen deutlich, Europas Spitzenpersonalien dürften nicht mit Zugeständnissen, etwa beim Euro-Stabilitätspakt, erkauft werden. "Das dürfen wir nicht miteinander verknüpfen", sagte er dem Magazins "Focus". Die Regeln in der Europäischen Union (EU) müssten eingehalten werden. "Sonst verspielen wir jegliches Vertrauen. Regeln machen nur Sinn, wenn sie unabhängig von den agierenden Politikern Bestand haben."

(dpa)
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