Flüchtlingspolitik EU sieht Fortschritte bei Kooperation mit afrikanischen Staaten
Brüssel · Für viele Menschen auf der Flucht ist Europa das ersehnte Ziel. Was tun, damit weniger Armutsmigranten kommen? Die EU will stärker mit Herkunftsländern zusammenarbeiten - und sieht dabei erste kleine Erfolge.
Die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern im Bereich Migration ist nach Brüsseler Einschätzung auf gutem Wege. Insbesondere beim südlich von Algerien gelegenen Niger gebe es gute Fortschritte, erklärte die Brüsseler EU-Kommission. Dort sei die Zahl der Menschen, die die Sahara durchqueren, von 70.000 im Mai auf 1500 im November gesunken - unter anderem wegen des verstärkten Kampfes gegen Schlepper in der Region. Durch die Wüste des Landes verläuft eine wichtige Route für Migranten nach Europa.
Die verstärkte Zusammenarbeit hat indes bisher nicht zu fallenden Ankunftszahlen geführt. Die Zahl der Menschen, die über das zentrale Mittelmeer nach Europa kommen, sei im Jahresverlauf auf mehr als 173.000 gestiegen, heißt es in dem Bericht. Dies könnte daran liegen, dass viele Menschen schon seit längerem in Libyen auf die Chance zur Überfahrt warten. Erfolge im Niger könnten zudem zu einer Verlagerung von Routen etwa nach Mali führen, hieß es.
Niger ist eines von bisher fünf Herkunfts- und Durchgangsländern, mit denen die EU im Rahmen der Migrationspartnerschaften zusammenarbeiten will. Dabei will sie einerseits die Lage vor Ort mit Hilfe von Geld und Experten soweit verbessern, dass sich weniger Menschen auf den Weg nach Europa machen. Andererseits sollen die Behörden in Niger, Nigeria, dem Senegal und Äthiopien zurückgewiesene Asylbewerber oder andere Migranten leichter wieder zurücknehmen. Länder, die nicht mit Europa kooperieren, müssen damit rechnen, bei Investitionen oder Entwicklungshilfe schlechter wegzukommen.
Es sei noch nicht ausreichend gelungen, die Zusammenarbeit im Migrationsbereich mit anderen Politikfeldern wie Handel, Energie oder Erziehung zu verbinden, räumt die EU-Kommission ein. Auch bei der Rücknahme abgewiesener Migranten stellten sich die Länder oft quer.
Hilfen für kooperative Staaten kommen oft aus einem im vergangenen Jahr eingerichteten Nothilfe-Fonds für Afrika, der nach EU-Angaben derzeit beinahe 2,5 Milliarden Euro umfasst. Die EU-Staaten haben bisher 82 Millionen Euro zugesagt - deutlich weniger als die ursprünglich angepeilten 1,8 Milliarden Euro. Die Mitgliedsstaaten beteiligten sich eher auf Basis konkreter Projekte, anstatt in den Fonds als solchen einzuzahlen, hieß es dazu in Brüssel. Die Mittel sollen helfen, Lebensbedingungen zu verbessern, oder in den Kampf gegen Schmuggler fließen.
Die Migrationspartnerschaften sind auch Thema beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag in Brüssel. Dabei dürften die Staats- und Regierungschefs eine Intensivierung der bisherigen Anstrengungen fordern. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere europäische Politiker waren zuletzt selbst nach Afrika gereist, um die Zusammenarbeit voranzutreiben.
