Flüchtlingskrise EU-Staaten beschließen Ausweitung von Anti-Schleuser-Einsatz
Brüssel · Vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise haben die Mitgliedstaaten die Ausweitung des Militäreinsatzes gegen Schlepper im Mittelmeer beschlossen. Die Europaminister billigten Diplomaten zufolge am Montag in Brüssel den Übergang in die zweite Phase der Mission.
Die EU-Staaten und ihre Flüchtlingspolitik
In ihr sollen Schiffe von Menschenhändlern auf hoher See aufgebracht, gegebenenfalls zerstört und Schleuser festgenommen werden. Vor dem Beginn des erweiterten Einsatzes im Oktober muss wegen der Beteiligung der Bundeswehr noch der Bundestag zustimmen.
Nach dem Tod von rund 700 Flüchtlingen bei einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste hatte die EU im Mai einen Drei-Stufen-Plan zur Bekämpfung krimineller Schleuser beschlossen. Derzeit läuft die erste Phase, in der zunächst Informationen über die Schleppernetzwerke gesammelt wurden - dabei beteiligt sich Deutschland mit zwei Schiffen.
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Bis zum 24. September sollen nun auf EU-Ebene die militärischen Einsatzregeln für den erweiterten Einsatz vollständig ausgearbeitet werden. Vereinbart ist laut Diplomaten bereits, dass festgenommene Schlepper an die italienischen Behörden übergeben werden. Es geht aber auch um Vorgaben für die Soldaten, wie sie sich verhalten sollen, wenn Schleuser Waffengewalt einsetzen und etwa Flüchtlinge ins Kreuzfeuer geraten könnten.
Nach bisherigen militärischen Planungen will die EU im ausgeweiteten Kampf gegen die Schleuser sieben Kriegsschiffe, einen Flugzeugträger als Befehlszentrale sowie U-Boote, Drohnen, Hubschrauber und Flugzeuge einsetzen. Deutschland will sich weiter mit zwei Schiffen beteiligen. Am Mittwoch soll eine Truppenstellerkonferenz der EU-Staaten für den Einsatz stattfinden.
In libyschen Hoheitsgewässern werden die Marine-Einheiten auch in der ausgeweiteten Phase nicht eingesetzt. Dazu wäre ein UN-Mandat nötig, auf das die Europäer seit Monaten vergeblich hoffen. Der Bundestag wird voraussichtlich Anfang Oktober über den erweiterten Einsatz befinden.
