EU-Türkei-Gipfel in Brüssel Die 5 Knackpunkte beim Flüchtlingsdeal
Brüssel · Auf eine gemeinsame Position haben sich die EU-Staaten immerhin geeinigt. Dennoch dürften es harte Verhandlungen mit der Türkei werden: Fünf Knackpunkte des umstrittenen Flüchtlingsdeals.
18.03.2016
, 12:34 Uhr
Wie sich Europas Länder abschotten
Auf eine gemeinsame Position haben sich die EU-Staaten immerhin geeinigt. Dennoch dürften es harte Verhandlungen mit der Türkei werden: Fünf Knackpunkte des umstrittenen Flüchtlingsdeals.
- Finanzielle Unterstützung
- Das will die Türkei: Ankara fordert zusätzliche drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen — also eine Verdopplung der bisher zugesagten Mittel. Aus Sicht der Türkei ist das Geld "nur dazu da, politischen Willen zur Lastenverteilung zu zeigen".
- Das sagt die EU: Im Entwurf der Gipfelerklärung steht, dass die EU bereit ist, über weitere drei Milliarden Euro bis 2018 zu entscheiden — unter der Bedingung, dass die ersten drei Milliarden aufgebraucht und auch die "erwünschten Ergebnisse" erzielt sind.
- Hier hakt es: Bislang sind nicht einmal die Milliarden ausgezahlt worden, die die EU der Türkei schon im November 2015 in Aussicht gestellt hatte. Der Grund: Die EU-Mitgliedsstaaten stritten wochenlang über die Finanzierung ihres Anteils. Nun will man die Auszahlung beschleunigen — ob alle Fragen geklärt sind, ist offen.
- Flüchtlingsrückführung
- Das bietet die Türkei: Ankara bietet die Rücknahme aller Flüchtlinge an, die ab einem bestimmten Datum illegal nach Griechenland gereist sind. Im Gegenzug soll die EU für jeden illegalen Flüchtling einen legalen Flüchtling aufnehmen.
- Das sagt die EU: Die Flüchtlingsrücknahme wird auch von der EU gefordert. Allerdings sind hier noch einige Punkte kritisch.
- Hier hakt es: Zum einen sind im Gipfel-Entwurf bislang nur 72.000 Plätze für die Aufnahme "legaler" Flüchtlinge vorgesehen, danach soll es freiwillige Kontingente geben. Aber bislang haben es die EU-Staaten noch nicht einmal geschafft, sich an die bereits beschlossene Verteilung jetziger Flüchtlinge zu halten. Zudem halten es manche Staaten für fraglich, ob dieser Deal mit internationalem Recht vereinbar ist. Daher sollen die Fälle individuell geprüft werden, doch die Struktur dafür muss Griechenland erst aufbauen. Und ein Datum, wann die Rückführung beginnen soll, steht auch noch nich fest.
- Visa-Freiheit
- Das will die Türkei: Als Gegenleistung für die Rücknahme der Flüchtlinge will Ankara, dass türkische Bürger ab Ende Juni ohne Visa in die EU reisen dürfen. Bislang war das für Oktober vorgesehen. Es handelt sich dabei um Kurzzeitvisa, also dass Türken sich in einem Zeitraum von 180 Tagen maximal 90 Tage im Schengenraum aufhalten dürfen.
- Das sagt die EU: Die Türkei muss 72 Bedingungen erfüllen, bevor die EU einverstanden ist. Dazu gehört etwa, dass das Land seine Datenschutzsysteme und Passvorschriften an EU-Standards anpassen muss.
- Hier hakt es: Innerhalb der EU ist die Visa-Frage umstritten — unter anderem, weil es Befürchtungen gibt, dass auch Terrorverdächtige leichter in die EU kommen könnten. Aber letztlich wird die Visa-Freiheit kommen, da sie ohnehin vorgesehen war.
- EU-Mitgliedschaft
- Das will die Türkei: Ankara fordert beschleunigte Beitrittsverhandlungen mit der EU.
- Das sagt die EU: Die Staatengemeinschaft hat zugesagt, wieder Fahrt in die zuletzt stockenden Verhandlungen zu bringen. Neue Kapitel sollen "so bald wie möglich" geöffnet werden.
- Hier hakt es: Knackpunkt ist der Zypern-Konflikt. Zypern will, dass die Türkei Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge seines Landes öffnet — wogegen sich Ankara bislang gesperrt hat. Möglich ist daher, dass Zypern eine Einigung blockiert, sollte es kein Entgegenkommen der Türkei geben.
- Syrien
- Das will die Türkei: Ankara will schon seit Langem Sicherheitszonen in Syrien schaffen und Flüchtlinge dort unterbringen. Sogar eine ganze Stadt nahe der türkischen Stadt war eine Überlegung.
- Das sagt die EU: Der Gipfelentwurf ist hier sehr vage. Darin heißt es lediglich, die EU werde mit der Türkei daran arbeiten, die humanitären Bedingungen in Syrien zu verbessern.
- Hier hakt es: Zum Schutz solcher Sicherheitszonen bräuchte es eine Flugverbotszone, die gegen den Willen Russlands keine Chancen hätte. Und auch am Boden müssten Truppen diese Zonen bewachen. Aber kein Staat will Soldaten dafür stellen.
