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Handelsabkommen
Wallonie lehnt Ultimatum für Ceta-Entscheidung ab

EU: Wallonie lehnt Ultimatum für Ceta-Entscheidung ab
FOTO: rtr, MAL/
Brüssel. Im Streit um die Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta hat die belgische Region Wallonie ihre ablehnende Haltung bekräftigt. Das von EU-Ratspräsident Donald Tusk gestellte Ultimatum für eine Entscheidung, sei nicht einzuhalten.

"Es ist nicht möglich, dieses Ultimatum einzuhalten", sagte der wallonische Parlamentspräsident André Antoine am Montag dem belgischen Rundfunksender RTL mit Blick auf Druck aus der EU-Spitze. Ähnlich hatte sich am Sonntag bereits der wallonische Regierungschef Paul Magnette geäußert. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Belgien bis zum Montagabend Zeit für eine Entscheidung über Ceta gegeben. Dann will er mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau bei einem Telefonat entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag in Brüssel stattfindet oder nicht, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Bei dem Gipfel sollte das Abkommen unterzeichnet werden.

Vor seinem Gespräch mit Trudeau will Tusk den Angaben zufolge mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel sprechen. Sollte dieser bis dahin seine Zustimmung zu Ceta nicht garantieren können, werde der EU-Kanada-Gipfel abgesagt. Die belgische Region Wallonie blockiert das unterschriftsreife Abkommen, weil sie stärkere Garantien zum Schutz ihrer Bauern und die Abwehr eines übermäßigen Einflusses internationaler Konzerne fordert.

(rent/AFP)
 
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