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Euro-Krise
Bundesverfassungsgericht billigt EZB-Kurs unter Auflagen

Fragen und Antworten zum EZB-Staatsanleihekauf-Programm
Fragen und Antworten zum EZB-Staatsanleihekauf-Programm
Karlsruhe/Frankfurt. Die Kritiker der Europäischen Zentralbank (EZB) sind mit ihrer Klage gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht urteilte am Dienstagvormittag, dass der angekündigten Ankauf von Staatsanleihen (das so genannte OMT-Programm) keinen Verstoß gegen das Grundgesetz darstelle.

"Das OMT-Programm beeinträchtigt nicht die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden", teilte das oberste deutsche Gericht mit. "Zudem birgt das OMT-Programm kein verfassungsrechtlich relevantes Risiko für das Budgetrecht des Deutschen Bundestages."

Der Wirtschaftsweise Lars Feld lobte das Urteil als "äußerst klug". "Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine äußerst kluge Entscheidung getroffen, weil es die Europäische Union vor einer institutionellen Krise bewahrt und zugleich Grenzen für das Handeln europäischer Institutionen, in diesem Fall der EZB, aufzeigt", sagte Feld unserer Redaktion. Allerdings werde das Urteil "kaum zu mehr Vertrauen der Bundesbürger in die EZB-Politik führen, obwohl es den umstrittensten Teil der Krisenpolitik der EZB, nämlich das OMT-Programm nicht als verfassungswidrig einstuft", sagte Feld.

"Die EZB hätte daher ruhig mehr Vertrauen verdient", meinte Feld. Auf das laufende Kaufprogramm (QE) habe das Urteil keinen Einfluss. "Das QE-Programm ist von vornherein so ausgestaltet, dass es den bereits im Vorlagebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom März 2014 enthaltenen Anforderungen genügt", sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). 

Hintergrund: Der Werkzeugkasten der EZB

Die EZB hatte 2012 ein Programm zum unbeschränkten Ankauf von Anleihen aus Krisenstaaten aufgelegt. Damals hatte die Euro-Krise ihren Höhepunkt erreicht, als nach Griechenland auch Italien und Spanien ins Visier von Investoren geraten waren, die eine Pleite befürchteten. Einen Rettungsschirm für Italien hätte man nicht schneidern können. 

Also sprang EZB-Präsident Mario Draghi ein und versprach, die EZB werde alles tun ("whatever it takes"), um die Eurozone zu retten. Sie legte das OMT-Programm auf. OMT steht für "Outright Monetary Transactions", direkte geldpolitische Geschäfte. Bisher hat die EZB im Rahmen des Programms aber noch keine Anleihe erworben."

 

 

(anh/mar)
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