"Es gibt da gewisse Sorgen" Euro-Partner erhöhen Druck auf Defizitsünder Frankreich
Luxemburg · Im Defizitstreit mit Frankreich machen die Euro-Partner weiter Druck auf das Land. "Die Zahlen, die wir aus Paris hören, sind nicht sehr hoffnungsvoll", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag vor Beratungen in Luxemburg.
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"Es gibt da gewisse Sorgen." Die Eurostaaten müssen bis Mittwoch ihre Budgetentwürfe 2015 bei der EU-Kommission zur Überprüfung einreichen. Die Kommission muss bis Monatsende entscheiden, ob sie die Budgetentwürfe annimmt oder in die Hauptstädte zurückschickt. Paris hatte bereits angekündigt, erst 2017 - und damit zwei Jahre später als zugesagt - sein überhöhtes Defizit wieder in den Griff zu bekommen.
Die Abweichung vom Sparkurs wird in Brüssel und von Euro-Partnern kritisch gesehen, zumal Frankreich schon zwei Mal Aufschub erhielt. Hinter den Kulissen gibt es dem Vernehmen nach intensive Gespräche, um Paris zu einem revidierten Budgetplan zu bewegen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, europäische Regeln seien dazu da, um eingehalten zu werden. Sein Wiener Amtskollege Hans Jörg Schelling ergänzte: "Für alle müssen dieselben Spielregeln gelten. Und Frankreich trägt hier eine ganz besondere Verantwortung."
Schäuble zuversichtlich
"Ich warte mal ab, was uns die Franzosen vorlegen werden", so Schäuble weiter. Dann werde die EU-Kommission ihr Urteil abgeben. "Ich bin ganz zuversichtlich, dass eine Lösung in Frankreich gefunden werden kann", fügte Schäuble hinzu, ohne Details zu nennen.
Probleme gibt es dem Vernehmen nach auch mit dem hochverschuldeten Italien. Rom ist jedoch in einer anderen Lage, da es - anders als Paris - die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhält und deshalb nicht von Geldstrafen bedroht ist. Defizitsündern der Eurozone drohen in letzter Konsequenz Milliardenbußen, die in der Praxis jedoch noch nie verhängt wurden.
Für mehr Wachstum in Europa seien mehr Investitionen nötig, sagte Schäuble. Konkrete Vorhaben sollten bis Dezember von der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg und der Kommission aufgelistet werden. Notfalls müsse der Grundkapital der EIB - dies ist die Hausbank der EU - aufgestockt werden. Schon vor zwei Jahren hatten die EU-Staaten im Kampf gegen die Wirtschaftskrise das EIB-Kapital um 10 Milliarden Euro vermehrt. Deswegen kann die EIB mehr Geld ausleihen, beispielsweise für große Verkehrs- und Telekomprojekte.
Dijsselbloem sagte in einem Zeitungsinterview, Deutschland dürfe sich nicht auf seinen Reformen ausruhen. "Strukturreformen sind nicht etwas, was man alle zehn oder zwanzig Jahre macht", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Die Euro-Finanzminister sprachen auch über die Lage in den Krisenländern Griechenland und Zypern. Entscheidungen über die Auszahlung von neuen Kreditraten aus den milliardenschweren Hilfsprogrammen standen nicht an, da die Troika-Überprüfungen noch nicht abgeschlossen sind.
Dijsselbloem sagte, es sei zu früh zu sagen, ob Athen nach Auslaufen der europäischen Hilfen Ende des Jahres eine vorbeugende Kreditlinie der Geldgeber brauche. "Vor Jahresende müssen wir eine Entscheidung treffen, was danach kommt", sagte der niederländische Finanzminister.
