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Foto: dpa, Toby Melville , Pool
Cameron zu Besuch bei Merkel: Euro-Streit: Deutsch-britisches Kräftemessen
Berlin/London (RPO). Ein Blick in die Gesichter von Angela Merkel und David Cameron an diesem Freitag dürfte Bände sprechen. Denn obwohl sich die Kanzlerin und der Premier eigentlich gut verstehen, steht der Besuch des Briten unter keinem guten Stern. Die Fronten im Streit um die Bekämpfung der Euro-Krise und einer möglichen Finanztransaktionssteuer sind verhärtet. Und der deutsche Finanzminister legt auch noch nach.
Die Wogen in der britischen Presse schlugen in dieser Woche enorm hoch. Wegen eines Satzes, den Unionsfraktionsvorsitzender Volker Kauder auf dem CDU-Parteitag in Leipzig sagte: "Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen." Es ging um die Euro-Krise, um die Vorreiterrolle der Deutschen, oft gemeinsam mit den Franzosen, die so manchem Schuldenstaat in der Euro-Zone ohnehin auf den Magen schlägt. Das mag oftmals der Wahrheit entsprechen, nur das noch zu betonen, kommt nicht bei jedem gut an.
Dementsprechend empfindlich reagierte auch die europakritische britische Presse. Und nun setzt Finanzminister Wolfgang Schäuble auch noch einen drauf. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sagte er, eines Tages werde ganz Europa eine Währung haben. "Aber es geht vielleicht schneller, als mancher heute auf der britischen Insel glaubt." Ein Ende des Pfunds? Das dürfte bei vielen Briten für Empörung sorgen, zumal sie angesichts der Krise immer wieder betonen, wie froh sie sind, die Gemeinschaftswährung nicht eingeführt zu haben.
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Von EZB bis Transaktionssteuer
Doch warum ist das Verhältnis der beiden Länder eigentlich so angespannt? Es geht darum, dass London zwar immer wieder fordert, die Euro-Krise in den Griff zu bekommen, auf der anderen Seite aber als Nicht-Euro-Mitglied kaum helfen muss, diese zu bewältigen. Großbritannien selbst aber spürt auch die Folgen der Krise. Wie Spiegel Online schreibt, hatte die Bank of England erst die Wachstumsprognose für das Land deutlich gesenkt. Und der Notenbank-Gouverneur Mervyn King hatte demnach erklärt, dass die britische Wirtschaft im nächsten halben Jahr stagnieren werde.
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Deshalb kann London nicht einfach zusehen, wie die Euro-Zone mit sich kämpft. Und so stellen die Briten auch Forderungen, wie etwa den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB. Das wollen viele Euro-Staaten, Merkel aber wehrt sich dagegen. Zudem wehrt sich neben Schweden vor allem Großbritannien gegen eine Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
So hatte der britische Wirtschaftsminister Vince Cable die Forderungen nach einer EU-weiten Abgabe als "völlig ungerechtfertigt" abgelehnt. Denn der Löwenanteil der Einnahmen würde aus London kommen und in das EU-Budget fließen. Großbritannien als wichtiger weltweiter Handelsplatz müsste also dementsprechend die Zeche zahlen. Und welches Land will das schon. Im Gegensatz zu den Euro-Ländern haben die Briten da noch in gewisser Hinsicht eine Wahl.
Brüderle: Nicht nur Trittbrettfahrer
Dementsprechend wirkt auch Merkel auf London ein. Man wolle ein Europa mit Großbritannien, und die Steuer könne ja auch nur für die 17 Euro-Länder gelten. Kauder dagegen hatte in Leipzig gesagt: "Nur den eigenen Vorteil suchen zu wollen und nicht bereit sein, sich auch einzubringen, das kann nicht die Botschaft sein, die wir den Briten durchgehen lassen."
Ähnliches war auch von der FDP zu hören. Fraktionschef Rainer Brüderle sagte: "Auch unsere britischen Freunde sind aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten. Großbritannien darf nicht nur Trittbrettfahrer von Leistungen der Eurozone sein."
Genau das wird Merkel an diesem Freitag testen: Wie weit lässt sich Großbritannien auf die Euro-Rettung ein? Ein klares Ergebnis aber wird es wohl kaum geben, denn der britische Premier bekommt genauso politischen Druck - aus der Heimat. Und so scheint es beinah, als würde das Kapitel einer Finanztransaktionssteuer ein unendliches.
Quelle: mit Agenturmaterial/das/rm
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