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IWF-Frühjahrstagung
Europa auf der Anklagebank

Euro und Schulden: Europa auf der Anklagebank
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sitzt während einer Diskussionsrunde in der Columbia University in New York. FOTO: dpa, hpl
New York. In New York hat Bundesfinanzminister Schäuble große Mühe, gegenüber vermögenden Finanzinvestoren und Nobelpreisträgern die Euro-Krisenpolitik des Sparens und Reformierens zu verteidigen. Auch IWF-Chefin Lagarde sieht in Europa eine "Quelle der Schwäche". Von Birgit Marschall

Am Tisch sitzen die Großen des amerikanischen Finanzkapitals. Michael Bloomberg, Medienunternehmer, Finanzmagnat und ehemaliger Bürgermeister von New York, hat dieses Mittagessen mit den Herren des Geldes für Wolfgang Schäuble organisiert. Gekommen sind Brian Feinstein von Blackstone, einem gigantischen Wagniskapitalfonds, Jamie Dimon, Chef der US-Bank JPMorgan Chase und 15 weitere Bosse großer Banken, Investment- und Pensionsfonds. Zusammen verwalten sie mehrere Hundert Milliarden US-Dollar. Auch der weltbekannte Cellist Yo-Yo Ma, das einstige US-Wunderkind, ist beim Lunch mit Schäuble im siebten Stock des Bloomberg-Towers dabei. Gastgeber Bloomberg weiß, dass Schäuble ein großer Verehrer des Bach-Interpreten ist.

Die Finanzinvestoren wollen vom Bundesfinanzminister wissen, wann und wie Europa endlich die Schuldenkrise hinter sich lässt und ähnlich hohe Wachstumsraten von drei Prozent erzielt wie die USA. Auch Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), die am Freitag und Samsatg Gastgeberin der traditionellen IWF-Frühjahrstagung der Finanzminister und Notenbankgouverneure in Washington ist, sieht Europa "mehr als Quelle der Schwäche denn als Stärke". Lagarde warnt vor einer Phase der "neuen Mittelmäßigkeit" des weltwirtschaftlichen Wachstums, auch weil Europa nicht aus dem Startblock kommt.

Schäuble genießt zwar in Amerika persönlich enormen Respekt, in keiner Runde wird ausgelassen, dass er bereits seit 1972 im Bundestag sitzt und damit länger als fast alle führenden Politiker. Doch die so genannte Austeritätspolitik Schäubles und der Euro-Gruppe, die auf Defizitabbau und Strukturreformen setzt, ist in Amerika höchst umstritten. Viele Amerikaner glauben, dass nicht die hohen Schulden vieler Euro-Mitglieder Ursache der Krise sind, sondern nur das Ergebnis eines über Jahre zu geringen Wirtschaftswachstums. Um wieder stärker zu wachsen, sollte Europa gerade nicht mehr sparen, wie Schäuble den Krisenländern predigt, sondern mehr investieren - auch mit neuen kreditfinanzierten staatlichen Programmen.

Auch die Finanzinvestoren, die gerne wieder mehr Geld in Europa und weniger im schwächelnden China anlegen würden, sind vom Krisenbekämpfungsrezept der Euro-Gruppe nicht überzeugt. Griechenland ist gar nicht so ihr Problem, weil auch sie glauben, das kleine Land gefährde den Euro nicht wirklich. Es sei das mäßige Wachstumspotenzial des alternden Kontinents, das sie sorge, war hinterher aus der Investorenrunde bei Bloomberg zu hören. Die USA sind nach der Finanzkrise 2008/9 längst zurückgekommen, die jährliche US-Produktion liegt heute wieder um neun Prozent über dem Stand des Vorkrisenjahres. Europa dagegen kommt nur auf ein mageres Plus von zwei Prozent verglichen mit der Vorkrisenzeit.

So geht es den Euro-Ländern im Vergleich FOTO: RP

In einer Diskussionsrunde mit Schäuble in der renommierten New Yorker Columbia-University nimmt US-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz die Euro-Krisenpolitik am Mittwochabend regelrecht auseinander. Wo die Jugendarbeitslosenquote im Schnitt bei 25 Prozent und in manchen Ländern bei über 50 Prozent liege, könne nicht von einer erfolgreichen Politik die Rede sein, sagt Stiglitz. Eine ganze Generation werde zerstört auf einem Kontinent, dem ohnehin die Arbeitskräfte ausgingen. "Überall in Europa sinkt das Potenzialwachstum", sagt Stiglitz. Die besten Länder wie Deutschland erreichten ihr Wachstum nur auf Kosten anderer, weil sie mehr exportieren als importieren. Die Europäer müssten in Bildung und Infrastruktur investieren und eine Fiskalunion, die Finanzpolitik aus einer Hand, schaffen. Die Euro-Zone sei falsch konstruiert, nicht die einzelnen Euro-Länder, meint Stiglitz.

Das ist ein Frontalangriff. Schäuble streicht sich über den Hinterkopf, er ist am Ende dieses langen Tages in New York ein wenig in sich zusammen gesunken. Er kennt alle diese Argumente der Vertreter der keynsianischen US-Denkschule. Aber er hatte sich schon 2009 für eine andere Sichtweise entschieden: Die Strukturschwäche vieler Euro-Länder sei der wahre Grund für zu geringes Wachstum und Überschuldung. Dank zu niedriger Zinsen war es für Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien zu verlockend, sich exorbitant zu verschulden. Man konnte sich das aber nicht leisten und hat über seine Verhältnisse gelebt, und das musste korrigiert werden. Davon ist Schäuble überzeugt.

Klar, die Euro-Zone sei nicht perfekt, weil sie zwar eine gemeinsame Geld-, aber keine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik habe, entgegnet er Stiglitz. Doch "Stück für Stück" und durch "Versuch und Irrtum" werde Europa das korrigieren. Jede neue Krise werde genutzt, um die Euro-Zone institutionell besser aufzustellen. Die Bankenunion sei auch schneller entstanden, als die Amerikaner erwartet hätten. "Von Krise zu Krise werden wir uns verbessern", verspricht Schäuble. Die Fiskalunion, also die Finanzpolitik aus einer Hand, "werden wir kriegen, besser als Sie erwarten", prophezeit er.

Schäuble tut in New York viel, um Griechenland als Sonderfall darzustellen. "Griechenland hat mit Abstand die größten Probleme", sagt er auf dem Podium der Columbia-Universität. Die anderen Krisenländer Portugal, Irland, Spanien und auch Zypern seien wieder auf dem Weg nach oben. Schäuble klingt ein wenig so, als habe er Griechenland als Euro-Mitglied schon aufgegeben. Er wisse selbst nicht, wie Griechenland aus dem Dilemma herauskommen wolle, einerseits teure Wahlversprechen einlösen und andererseits Bedingungen der Geldgeber erfüllen zu müssen, die den Wahlversprechen zuwiderliefen. Dieses Problem müsse Athen aber selbst lösen.

Kommt es zu keiner Einigung mit der Euro-Gruppe, ist Schäuble auch bereit, den Grexit hinzunehmen, das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. So scheint es. Die internationalen Finanzmärkte würden das verkraften, denn eine Ansteckungsgefahr bestehe nicht mehr, versichert er. Aber er werde sich hüten, von einem "Plan B" zu sprechen.

Schäuble hat auch den Euro im Blick, dessen Wert innerhalb von nur einem Jahr gegenüber dem US-Dollar ein Viertel verloren hat. Und der Absturz ist noch nicht gebremst. Die Deutsche Bank in New York rechnet Ende des Jahres bereits mit der Euro-Dollar-Parität, 2016 sogar mit einem Euro-Außenwert von nur noch 0,9 US-Dollar. Schäuble findet, dass die Märkte damit übertreiben. Der Euro habe jetzt genug abgewertet, bald werde er wieder steigen, sagt der Finanzminister.

Die Wachstumsaussichten Europas seien gar nicht so schlecht sind, wie sie in Amerika gesehen werden, auch wenn er gern zugibt, dass Europa nicht die Wachstumslokomotive der Welt ist. Der IWF habe seine Prognose für die Euro-Zone auf 1,5 Prozent 2015 und 1,6 Prozent 2016 angehoben, das sei doch schon was. Stiglitz sieht das ganz anders: "1,5 Prozent Wachstum sind kein Bounceback, kein Wiederaufstieg", sagt der Nobelpreisträger. "Europa wird 20 Jahre brauchen, diese Krise zu überwinden, wenn es so weiter macht."

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