Weg für Amtsantritt geebnet Europaparlament stimmt für neue EU-Kommission
Straßburg · Das Europaparlament hat der neuen EU-Kommission seine Zustimmung gegeben und damit den Weg für deren Amtsantritt geebnet. Damit kann das neue Kommissionsteam wie geplant am 1. November die Arbeit aufnehmen.
Das ist Jean-Claude Juncker
Für den künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und seine 27 Kommissare stimmten am Mittwoch in Straßburg 423 Abgeordnete, 209 votierten mit Nein und 67 enthielten sich. Der Luxemburger Christdemokrat Juncker wird Nachfolger des rechts-liberalen Portugiesen José Manuel Barroso, der zehn Jahre lang an der Spitze der Brüsseler Behörde stand.
Juncker hatte kurz vor dem Votum um die Zustimmung der Abgeordneten geworben. Seine Kommission werde "effizienter und politischer" sein, als die vorige, sagte er. Sie werde kein "Generalsekretariat" des Rates sein, sagte der künftige Kommissionspräsident an die Adresse der 28 EU-Staaten weiter.
Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach einem Investitionspakt für Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Höhe von 300 Milliarden Euro. Die Kommission werden dazu noch vor Weihnachten Details vorlegen. Sein Kollegium werde daran "Tag und Nacht arbeiten". Notwendig seien "intelligente" öffentliche Investitionen", aber auch private Gelder. Vor allem das linke Lager im Europaparlament fordert angesichts der Massenarbeitslosigkeit in vielen EU-Ländern seit Jahren ein Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft.
Für Junckers Teams stimmten vor allem Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale - trotz Vorbehalten gegen einige der designierten Kommissare. Vertreter des linken Lagers, der Grünen und Euroskeptiker verweigerten der neuen Kommission ihre Zustimmung - aus Protest gegen einige der künftigen Kommissare oder auch gegen den Zuschnitt mancher Ressorts.
