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Nach dem Brexit
Europapolitiker schreiben offenen Brief an Schotten

Nach dem Brexit: Europapolitiker schreiben offenen Brief an Schotten
Die grüne Europapolitikerin Terry Reintke. FOTO: Stephanie LECOCQ
Düsseldorf. Europaparlamentarier aus 20 Ländern und fünf Parteien haben einen offenen Brief an das schottische Parlament geschrieben. Darin sagen sie Schottland ihre volle Unterstützung zu, falls das Land in Zukunft eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt.

Zu den Initiatoren des Briefs gehört die grüne Europapolitikerin Terry Reintke. Mit Blick auf den nun auch offiziell angelaufenen Brexit erklärte die Gelsenkirchenerin: "Unsere Tür steht offen. Es geht es um unsere gemeinsame Europäische Zukunft. Dafür werden wir kämpfen - besonders gegen unverantwortliche Hetze, wie sie englische Politiker betreiben."

Einen Tag nach der EU-Austrittserklärung Großbritanniens hat das schottische Parlament für ein neues Unabhängigkeitsreferendum gestimmt, das in den kommenden zwei Jahren abgehalten werden soll. Sollte sich Schottland dann vom Königreich lösen, könnte es eine Mitgliedschaft in der EU anstreben.

Im Folgenden dokumentieren wir den Brief der Europaparlamentarier im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Mitglieder des Schottischen Parlaments,

als gewählte Volksvertreter aus allen Ecken der Europäischen Union waren wir sehr berührt von Ihrer Unterstützung für ein Europa, das einig ist im Fortschritt und nicht gespalten durch Ängste und Egoismus. Demokratie und gegenseitiger Respekt bilden den Kern des europäischen Projekts, und daher respektieren wir die Entscheidung einer knappen Mehrheit von Bürgern des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen als demokratische Entscheidung, auch wenn sie uns traurig stimmt.

Wir anerkennen indes, dass dies nicht Ihre Entscheidung war, und dass Schottland mit breiter Mehrheit dafür gestimmt hat, in der EU zu bleiben. Es ist am schottischen Volk, über Schottlands künftige verfassungsrechtliche Stellung sowie die Beziehungen zum Vereinigten Königreich und zur EU zu entscheiden. Wir haben nicht das Recht, Schottland zu sagen, welchen Weg es beschreiten sollte.

Wir bedauern, dass die britische Regierung sich für den Weg eines "harten Brexit” entschieden hat und sich bisher weigert, die Wünsche der schottischen Bürger beim Trennungsprozesses von der EU zu berücksichtigen. Für den Fall, dass Schottland ein unabhängiges Land werden sollte und sich dafür entscheidet, einen Verbleib in der Europäischen Union anzustreben, bieten wir daher unsere volle Unterstützung an, um einen schnellen, geschmeidigen und möglichst geordneten Übergang zu gewährleisten. Schottland wäre höchst willkommen als Vollmitglied der Europäischen Union, und seine fünf Millionen europäischen Bürger kämen weiterhin in den Genuss aller Rechte und des Schutzes, die die EU uns allen bietet.

Meyrem Almaci
Chamber of Representatives, Belgian Parliament
Rasmus Andresen
Regional Parliament of Schleswig-Holstein
Margrete Auken
European Parliament
Danielle Auroi
National Assembly, French Parliament
Annalena Baerbock
German Parliament
Reinhard Bütikofer
European Parliament
Miriam Dalli
European Parliament
Jakop Dalunde
European Parliament
Bruno De Lille
Parliament of the Brussels-Capital Region
Petra De Sutter
Senate, Belgian Parliament
Giorgos Dimaras
Greek Parliament
Pascal Durand
European Parliament
Bas Eickhout
European Parliament
Stefan Engstfeld
Regional Parliament of North Rhine-Westphalia
Tanja Fajon
European Parliament
Fredrick Federley
European Parliament
André Gattolin
Senate, French Parliament
Silke Gebel
Regional Parliament of Berlin
Stefan Gelbhaar
Regional Parliament of Berlin
Ana Maria Gomes
European Parliament
Heidi Hautala
European Parliament
Madeleine Henfling
Regional Parliament of Thringia

Benedek Jávor
European Parliament
Josu Juaristi Abaunz
European Parliament
Ska Keller
European Parliament
Philippe Lamberts
European Parliament
Stefan Liebich
German Parliament
Juan López de Uralde
Chamber of Deputies, Spanish Parliament
Florent Marcellesi
European Parliament
María Rosa Martínez Rodríguez
Chamber of Deputies, Spanish Parliament
Sigrid Maurer
National Council, Austrian Parliament
Barbara Matera
European Parliament
Péter Niedermüller
European Parliament
Grace O'Sullivan
Seanad Éireann (Oireachtas)
Julia Reda
European Parliament
Terry Reintke
European Parliament
Bronis Ropė
European Parliament
Eamon Ryan
Dáil Éireann (Oireachtas)
Manuel Sarrazin
German Parliament
Ulle Schauws
German Parliament
Anja Schillhaneck
Regional Parliament of Berlin
Barbara Spinelli
European Parliament
Bart Staes
European Parliament
Wolfgang Strengmann-Kuhn
German Parliament
Indrek Tarand
European Parliament
Yannis Tsironis
Greek Parliament
Claude Turmes
European Parliament
Sebastian Walter
Regional Parliament of Berlin
Tomáš Zdechovský
European Parliament
Joachim Zeller
European Parliament

(csi)
 
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