Hohe Erwartungen an Merkel-Besuch Finanzlage Griechenlands immer prekärer
Berlin · Die finanzielle Lage Griechenlands verschärft sich offenbar weiter. Das langfristige Schuldenproblem des Landes ist einem Medienbericht zufolge größer als bislang bekannt.
August 2012: Auflagen und Rettungspakete für Athen
Nach Informationen der "Welt am Sonntag" aus Verhandlungskreisen läuft Griechenland auf einen Schuldenstand von 140 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu. Die ursprüngliche Vorgabe von 120 Prozent in den nächsten acht Jahren ist Voraussetzung für das zweite Hilfsprogramm.
Offen sei, wie Athen und die Troika der Schuldenkontrolleure aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) darauf reagieren. Deren Bericht ist noch nicht fertig. Die Probleme der Euro-Sorgenkinder Griechenland und auch Spanien dürften auch beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Luxemburg zur Sprache kommen.
Der griechische Regierungschef Antonis Samaras hat bereits um finanzielle Erleichterungen für sein Land gebeten und in dramatischen Worten vor den Folgen einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage seines Landes gewarnt. Am Dienstag trifft er mit Merkel in Athen zusammen. An die Gespräche knüpfen deutsche Politiker derweil hohe Erwartungen.
EZB bleibt hart
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, riet Merkel, "die Botschaft zu überbringen, dass wir Deutsche sehr solidarisch sind". Die Kanzlerin müsse vermitteln "dass wir in gegenseitigem Interesse helfen und nicht als reicher Onkel, der alles besser weiß", sagte Schulz der "Leipziger Volkszeitung". Zugleich rief Schulz dazu auf, Griechenland mehr Spielraum bei der Umsetzung der notwendigen Reformen einzuräumen. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider appellierte an Merkel in der Zeitung "Die Welt", das Land in der Eurozone zu halten.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wertete in der "Welt am Sonntag" Merkels Reise als ein "Zeichen unserer Solidarität mit Griechenland". Er fügte aber hinzu, es gebe "ein klares Instrumentarium mit festen Regeln für unsere Hilfestellung". Diese Regeln müssten von allen Vertragspartnern eingehalten werden, "auch von unseren griechischen Freunden." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der Zeitung, Merkel müsse den Griechen deutlich machen, "dass sie auf dem harten vor ihnen liegenden Weg auf die europäische Solidarität zählen können".
Von der Europäischen Zentralbank (EZB) kann Athen derweil kein weiteres Entgegenkommen erwarten. "Wir können weder die Laufzeiten für griechische Anleihen verlängern, noch die Zinsen senken", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der "Bild am Sonntag". Beides wäre eine Form von Schuldenerlass und damit eine direkte Finanzierung des griechischen Staates.
"Das aber ist der EZB rechtlich nicht erlaubt", sagte Asmussen. Seine klare Präferenz sei, dass Griechenland im Euro bleibe. Aber der Schlüssel dafür liege in Athen. Die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland sei, dass das Haushaltsloch für 2013/2014 geschlossen werde und umfangreiche Strukturreformen durchgeführt werden.
