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Quotenregelung
Slowakei klagt gegen EU-Flüchtlingsverteilung

Brennpunkte: Die Flüchtlingsbrennpunkte Europas
Brennpunkte: Die Flüchtlingsbrennpunkte Europas FOTO: dpa, kc jak
Bratislava. Die Slowakei zieht wegen der von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung vor den Europäischen Gerichtshof. Auch andere osteuropäische Staaten wehren sich gegen die Flüchtlingspläne der EU.

Einige osteuropäische Staaten greifen in ihrem Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu immer drastischeren Mitteln. Die Slowakei reichte am Mittwoch beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Quotenregelung für Flüchtlinge ein.
Und Ungarn warnte vor einem angeblichen Geheimpakt, der noch viel mehr Asylsuchende nach Europa bringen soll.

Die Slowakei und Ungarn hatten im September gemeinsam mit Tschechien und Rumänien gegen die Verteilung von 120.000 Asylsuchenden aus Italien und Griechenland auf die 28 Mitgliedsstaaten gestimmt. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico forderte den Europäischen Gerichtshof am Mittwoch auf, die damals per Mehrheitsbeschluss getroffene Entscheidung für ungültig zu erklären.

Mit Polen hat sich ein weiterer osteuropäischer Staat gegen die Quotenverteilung gestellt. Die neu gewählte nationalkonservative Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo kündigte an, die von der Vorgängerregierung getroffene Einigung neu verhandeln zu wollen.
Diese sei ein Fehler gewesen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erklärte zudem, dass ein unter Federführung Deutschlands entstandener Geheimpakt existiere, der vorsehe, 500.000 syrische Flüchtlinge direkt von der Türkei in die Europäische Union zu bringen. Dieser Plan werde in den kommenden Tagen in Berlin verkündet, sagte Orban. Kürzlich hätten europäische Staats- und Regierungschefs eine ähnliche Idee zwar noch zurückgewiesen, bald werde "die Katze jedoch aus dem Sack gelassen".

Seit dem Sommer haben Hunderttausende über die Türkei und die sogenannte Balkanroute den Weg nach Westeuropa gesucht. An der mazedonischen Grenze werden mittlerweile aber nur noch jene durchgelassen, die aus Kriegsländern wie Syrien, dem Irak oder Afghanistan stammen. Immer wieder kommt es dort zu Auseinandersetzungen der übrigen Migranten mit der Polizei. Am Mittwoch wurden rund 400 Menschen, vor allem aus Pakistan und Bangladesch, mit Pfefferspray und Blendgranaten daran gehindert, sich durch einen Bach nach Mazedonien zu schleichen, wie die Polizei mitteilte.

Um auch die Zahl der afghanischen Flüchtlinge einzudämmen, will Deutschland enger mit der dortigen Regierung zusammenarbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte bei einem Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani unter anderem an, bei der deutschen Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte auch auf Einsätze gegen Schlepper und Fälscher von Reisepässen zu achten. Zudem unterstütze die Bundesregierung die Einrichtung von sicheren Zonen innerhalb Afghanistans, in die Menschen aus Kampfregionen fliehen könnten, sagte sie.

Ghani sagte, damit seine Landsleute in ihrer Heimat blieben, bräuchten sie drei Dinge: Jobs, Ausbildung und Unterkünfte.

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(das/AP)