EU-Krisentreffen De Maizière will "klaren Zeitplan" für Verteilung der Flüchtlinge
Brüssel · Beim EU-Krisentreffen zur Flüchtlingsfrage haben Deutschland und Frankreich ehrgeizigere Ziele und klare Zeitvorgaben gefordert. Die EU-Innenminister beraten über einen Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, 120.000 Flüchtlinge über verbindliche Quoten auf die EU-Staaten zu verteilen.
Die bisherige Vorlage der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft sei "ordentlich, aber noch nicht präzise genug", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Brüssel bei einem Sondertreffen mit seinen EU-Kollegen. In Vorgesprächen mit Frankreich und anderen Ländern sei deshalb vereinbart worden, in dem Erklärungsentwurf klarer zu formulieren, was "europäische Solidarität" bei der Flüchtlingsaufnahme bedeute und in welchem Zeitrahmen Europas Pläne umgesetzt werden sollten.
Die EU-Innenminister beraten über einen Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, 120.000 Flüchtlinge über verbindliche Quoten auf die EU-Staaten zu verteilen. Damit sollen die Ankunftsländer Griechenland, Italien und Ungarn entlastet werden. Widerstand gegen die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen kommt vor allem aus Osteuropa. Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve sagte, er und de Maizière hielten es für "unausweichlich, dass alle Länder sich am Grundsatz der Umverteilung beteiligen".
Die irische Innenministerin Frances Fitzgerald hatte zuvor gesagt, verpflichtende Quoten lägen "heute nicht auf dem Tisch". Es gehe lediglich darum, "eine politische Vereinbarung" auf die Zahl von 120.000 Flüchtlingen zu erzielen. Ein EU-Diplomat bestätigte, dass der bisherige Erklärungsentwurf, nicht festlegte, ob die Teilnahme an der Umverteilung "freiwillig oder verpflichtend ist". Trotzdem gebe es weiter Widerstände.
Eine Einigung müsse auch "ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit" mit der Türkei beinhalten, die Hilfe und Geld brauche, sagte de Maizière weiter. Nötig sei auch "neues, frisches Geld" für die Unterstützung der Länder um Syrien, in denen es große Flüchtlingslager gibt, "damit sich dort nicht noch mehr aufmachen nach Europa".
Flüchtlingsandrang in München
Einen "klaren Zeitplan" müsse es auch für die Errichtung sogenannter Hotspot-Zentren zur Registrierung der Flüchtlinge geben, die mit EU-Hilfe in Ankunftsländern wie Italien und Griechenland errichtet werden, sowie eine Liste sicherer Herkunftsländer. "All das ist heute möglich zu erreichen", sagte de Maizière. Es sei aber "nicht sicher", ob eine Einigung gelingen werde.
