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Ungarn, Griechenland, Italien
Flüchtlingsansturm lässt Dublin- und Schengen-System wackeln

Flüchtlinge überwinden Stacheldrahtzaun an ungarisch-serbischer Grenze
Flüchtlinge überwinden Stacheldrahtzaun an ungarisch-serbischer Grenze FOTO: afp, ak/agz
Berlin. Als eines der "Verkaufsargumente" für die europäische Einigung galt bisher die Reisefreiheit in der EU. Touristen und Geschäftsleute können ohne zeitraubende Ausweiskontrollen zwischen den meisten europäischen Staaten mit insgesamt etwa 400 Millionen Einwohnern reisen. Doch nun häufen sich die Warnungen, dass wegen der wachsenden Zahl von Asylbewerbern das System der Flüchtlingsaufnahme als auch das kontrollfreie Reisen kippen könnten.

Zwar bekräftigt die Bundesregierung, dass sie am Schengen-System ohne Grenzkontrollen unbedingt festhalten will. Aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in der ARD gewarnt, Schengen könnte scheitern, wenn man die Probleme nicht in den Griff bekomme. Nun zeigt sich, dass die EU dieselben Fehler in der Innen- und Justizpolitik wie bei der Wirtschafts- und Währungsunion gemacht hat: Es wurde ein Club geschaffen, ohne die Regeln seiner Mitgliedschaft klar zu regeln.

Denn das pass- und weitgehend kontrollfreie Schengen-System funktioniert nur, wenn alle Mitgliedstaaten ihre Außengrenzen nach denselben strengen Kriterien kontrollieren. Das war aber schon vor der Flüchtlingskrise nicht der Fall.

Von Albanien bis zum Südsudan: Ursachen der großen Flucht FOTO: ALESSANDRO BIANCHI

Die sogenannte Dublin-Verordnung soll sicherstellen, dass ein Asylverfahren nur in einem europäischen Staat stattfindet. Mitglieder sind alle EU-Staaten sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Grundsätzlich gilt, dass der Asylantrag dort gestellt und bearbeitet werden muss, wo ein Flüchtling erstmals den Boden eines Mitgliedstaates betritt. Landet ein Asylbewerber auf dem Flughafen Frankfurt, wäre dies Deutschland. Für die über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge wären die ersten Länder Malta, Italien oder Griechenland. Betreten afrikanische Flüchtlinge die spanischen Exklaven in Marokko, wäre dies Spanien.

Probleme entstehen, weil die Mittelmeerländer mit der Zahl der Flüchtlinge überfordert sind. Zum anderen wird Italien und Griechenland vorgeworfen, dass sie deshalb zumindest teilweise auf eine Registrierung der Neuankömmlinge verzichten. Da die meisten Flüchtlinge ohnehin nach Nordeuropa wollen, werden sie einfach weitergeleitet. Abgesehen davon, dass sich EU-Staaten damit gegenseitig die Lasten zuschieben, warnen Sicherheitsbehörden vor unkontrollierten Einreisen nicht nur von hilfesuchenden Menschen etwa aus Syrien.

Brennpunkte: Die Flüchtlingsbrennpunkte Europas FOTO: dpa, kc jak

Dramatisch ist die Lage entlang der Balkanroute, die über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn und dann etwa nach Deutschland führt. Viele Flüchtlinge werden in Griechenland durchaus registriert, verlassen dann die EU aber wieder für die Reise durch Mazedonien und Serbien und betreten sie in Ungarn wieder.

Kommen Dublin-Staaten ihren Verpflichtungen nicht nach, gefährden sie auch das Schengen-System. Denn in vielen Staaten häufen sich Forderungen, dass Grenzkontrollen wieder eingeführt werden müssen, weil EU-Staaten in geografischer Randlage ihre Kontrollen nicht wahrnehmen. Der von Ungarn an der serbischen Grenze gebaute Zaun hat mit einer Demontage des Schengen-Systems allerdings nichts zu tun – denn Ungarn hat ebenfalls eine Schengen-Außengrenze und ist auch im Interesse der EU-Partner verpflichtet, diese Grenze zu schützen.

Flüchtlingsansturm in Mazedonien FOTO: ap

Das Problem: Auch in der Bundesregierung fürchtet man Ausweichbewegungen der Flüchtlinge etwa nach Bulgarien oder Kroatien, die noch keine Schengen-Mitglieder sind. Die bisherige Schengen-Grenze in Osteuropa verläuft von Finnland über die baltischen Staaten, Polen, die Slowakei bis Ungarn und Slowenien. Ein Sonderfall ist der Schengen-Staat Griechenland, der keine Landgrenze zu einem anderen Mitglied des Clubs hat.

Gravierender für den Bestand des Systems sind Überlegungen, wieder Grenzkontrollen etwa zwischen Deutschland und Nachbarstaaten oder zwischen Frankreich und Italien einzuführen. Wegen des italienischen Umgangs mit Flüchtlingen hatte Frankreich bereits vorübergehend Grenzübergänge geschlossen. Ganz neu ist die Debatte ohnehin nicht: Vor Jahren wollte die damalige konservative Regierung Dänemarks Grenzkontrollen zu Deutschland mit dem Argument einführen, dass man unerwünschte Personen abfangen wolle. Rechtsparteien wie die französische Front National fordern ohnehin die Rückkehr der Grenzkontrollen. Zudem gibt es immer wieder vorübergehende Personenkontrollen zwischen Schengen-Ländern, etwa bei Großveranstaltungen wie Weltmeisterschaften.

Das Problem löchriger Schengen-Grenzen besteht nicht erst seit den Flüchtlingstragödien der vergangenen Monate. Mehrfach haben Portugal, Malta und Zypern für Verärgerung der Schengen-Partner gesorgt, weil sie EU-Pässe verkauft haben. Weil es zwischen den EU-Staaten keine festen Standards für die Verleihung der Nationalität gibt, haben diese Staaten Anreize für reiche Nichteuropäer geschaffen, sie zu EU-Bürgern zu machen, wenn sie den Staatshaushalt aufbessern oder in Immobilien investieren. Dies nutzen viele reiche Chinesen.

Anders als bei den Flüchtlingsströmen halten sich die Zahlen in Grenzen. Allerdings macht nach Ansicht von EU-Diplomaten auch dies offensichtlich, dass man für einen dauerhaften funktionierenden Schengen-Raum klarere Verabredungen braucht – etwa darüber, wie Grenzen geschützt werden müssen, welche Drittstaaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden bis zur Frage, nach welchen Kriterien man eine EU-Staatsbürgerschaft vergeben darf, die zum ungehinderten Reisen innerhalb der meisten EU-Staaten berechtigt.

(REU)
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