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Flüchtlingsdeal könnte platzen
Merkel reagiert gelassen auf Erdogan-Drohung

Flüchtlingsdeal: Angela Merkel reagiert gelassen auf Erdogan-Drohung
Kanzlerin Merkel: "Werden jedenfalls von unserer Seite zu unseren Vereinbarungen stehen." FOTO: dpa, kno
Meseberg . Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gelassen auf die Drohungen des türkischen Präsidenten Erdogan reagiert, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen. Merkel sagte nach der Kabinettssitzung im brandenburgischen Meseberg, sie sei "nicht besorgt".

Zwar werde die Klärung einiger Fragen wohl noch mehr Zeit in Anspruch nehmen, "aber im Grundsatz werden wir jedenfalls von unserer Seite zu unseren Vereinbarungen stehen".

Die Kanzlerin sagte, dass die Türkei noch nicht alle 72 Bedingungen der Europäischen Union für die Visafreiheit erfüllt habe. Bei den Gesprächen zwischen der EU-Kommission und Ankara werde nun "alles auf den Tisch kommen". Ihr Eindruck sei, dass auf beiden Seiten diese Gesprächsbereitschaft bestehe.

Die Türkei nimmt auf Grundlage des von Merkel vorangetriebenen Abkommens seit April Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück. Die ungesteuerte Migration durch die Ägäis in die Europäische Union ist dadurch fast zum Stillstand gekommen.

Allerdings gibt es Streit um das Ende der Visumspflicht, das die EU der Türkei im Gegenzug ab Juli versprochen hatte. Die EU fordert unter anderem, dass Ankara zunächst die weitreichenden Terrorismusgesetze ändert, die Kritiker auch als Instrument sehen, um gegen Regierungsgegner vorzugehen. Die türkische Regierung lehnt das ab.

Fotos: Idomeni - griechische Polizei beginnt mit Räumung FOTO: dpa, yk ase

Erdogan hatte am Dienstag mit dem Scheitern des Abkommens gedroht. Wenn die Visumspflicht für Türken bei der Einreise in die EU nicht wie vereinbart zum 30. Juni wegfalle, werde das türkische Parlament die Gesetzgebung zur Umsetzung des Abkommens nicht weiter verfolgen.

Seine Regierung werde mit der EU verhandeln. "Wenn es ein Ergebnis gibt, umso besser. Wenn es kein Ergebnis gibt, dann tut es uns leid", sagte Erdogan.

Diese Drohung sorgt für Verwirrung: Das Gesetz zur vorzeitigen Umsetzung des Rücknahmeabkommens zum 1. Juni 2016 wurde bereits am 20. Mai im türkischen Amtsanzeiger veröffentlicht. Dort heißt es in Artikel 2: "Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft." Auf der Internetseite des Präsidialamtes steht mit Datum vom 18. Mai, Erdogan habe das Gesetz nach Prüfung zur Veröffentlichung an das Amt des Ministerpräsidenten geschickt. Das Parlament in Ankara hatte das Gesetz bereits am 3. Mai beschlossen.

(csr/AFP/dpa)
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