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Flüchtlingskrise
Debatte über europäische Lösung hält an

Flüchtlingskrise: Debatte über europäische Lösung hält an
Thomas de Maizière am Rande des EU-Innenministertreffens in Amsterdam. FOTO: ap, PDJ
Bonn. Im Vorfeld des Treffens der EU-Innenminister am heutigen Montag in Amsterdam wird erneut über europäische Lösungen in der Flüchtlingskrise diskutiert.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für einen langen Atem. Europa und damit auch Deutschland stünden vor der Herausforderung, sich unabhängig von den aktuellen Flüchtlingsbewegungen auf eine Einwanderungspolitik zu verständigen.

Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR hält eine gesamteuropäische Lösung für notwendig. Es gebe noch "nicht genug Willen", an das Problem gemeinschaftlich heranzugehen, sagte der stellvertretende Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen, Volker Türk, im Deutschlandradio Kultur. So funktioniere die eigentliche beschlossene Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU nicht. Zudem forderte Türk, legale Wege nach Europa zu schaffen.

Flüchtlingszahlen bleiben hoch

Laut einem Gutachten von Juristen des Bundestags kann Deutschland nicht so einfach die Grenzen schließen und Flüchtlinge abweisen. Zumindest sei Deutschland "in der Regel" für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zuständig und "immer" für Asylsuchende, deren Angehörige bereits in Deutschland Schutz gefunden haben oder deren Asylverfahren läuft, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf das Gutachten.

Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route bleiben unterdessen hoch.
Laut Medienberichten passierten allein im Januar bisher 46.000 Menschen die Grenze zwischen Österreich und Deutschland. Rund 2.400 wurden demnach zurückgewiesen, weil sich die Betreffenden nicht auf das Asylrecht berufen konnten oder aus einem sicheren Herkunftsland stammten.

Die Hilfsorganisation Care warnte vor zunehmenden Gefahren für Flüchtlinge auf der Balkanroute. Temperaturen bis minus zehn Grad machten den Menschen zu schaffen, zum anderen nähmen Misshandlungen und Gewalt immer weiter zu.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, warnte in der ARD-Talksendung von Anne Will vor einer "Chaotisierung Europas" und forderte mehr "Humanität und Sachlichkeit" in der Debatte.

Innenpolitisch wird unterdessen vor allem über den Vorschlag der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner diskutiert. Ihr sogenannter "Plan A2" sieht neben der Suche nach europäischen Lösungen vermehrt nationale Schritte vor, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Während Klöckner betonte, sie unterstütze damit die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, kritisierten SPD und Grüne vor allem den Plan, Tageskontingente und sogenannte "Grenzzentren" einzuführen.

(gol/KNA)
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