Syrien-Krise EU gibt eine Milliarde für Menschen in Flüchtlingslagern
Brüssel · Nach den Querelen in den vergangenen Tagen haben sich die Staats- und Regierungschefs doch noch zusammengerauft: Die EU stellt eine Milliarde Euro zur Verfügung, um die Lage in den Flüchtlingslagern rund um Syrien zu verbessern.
Das Geld solle dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und dem Welternährungsprogramm zugutekommen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht zum Donnerstag zum Ende des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise in Brüssel.
Neben anderen Schritten habe sich der Gipfel auch auf die Einrichtung sogenannter Hotspots bis Ende November geeinigt, sagte Tusk. Fachleute der EU sollen dort schnell Menschen registrieren und identifizieren können, denen der Schutz als Flüchtling zusteht. Damit sollen Migranten herausgefiltert werden, die aus wirtschaftlichen Gründen in die EU kommen wollen, bei denen so aber unwahrscheinlich ist, dass ihre Asylanträge angenommen werden.
"Die Maßnahmen, auf die wir uns heute geeinigt haben, werden die Krise nicht beenden", sagte Tusk nach den siebenstündigen Verhandlungen. "Aber es sind notwendige Schritte in die richtige Richtung." Er fügte hinzu, dass die Gipfelteilnehmer, die erbittert um den besten Umgang mit der hohen Zahl ankommender Flüchtlinge gerungen hatten, letztendlich Einvernehmen gezeigt hätten.
Das UNHCR kümmert sich unter anderem in Lagern in den Nachbarländern von Syrien um Flüchtlinge. Das Welternährungsprogramm (WFP) versucht, hungerleidende Syrer mit Lebensmitteln zu versorgen. Der UN-Organisation fehlten zuletzt immer mehr die finanziellen Mittel.
Der britische Premier David Cameron sagte, sein Land werde 100 Millionen Pfund (rund 136 Millionen Euro) bereitstellen, 40 Prozent davon für das WFP. "Wir müssen sicherstellen, dass die Leute in Flüchtlingslagern angemessen ernährt und versorgt sind, nicht zuletzt, um ihnen zu helfen, aber auch, um die Leute davon abzuhalten, diese sehr, sehr schwierige und sehr gefährliche Reise nach Europa anzugehen oder angehen zu wollen", so Cameron.
Die 28 Staats- und Regierungschefs "sind sich absolut sicher, dass wir ohne die Wiedererlangung der Kontrolle an unseren Außengrenzen keine Chance haben, mit diesem Problem fertig zu werden", sagte Tusk weiter. Vor dem Ende des Brüsseler Sondertreffens sagte Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic, er habe darum gebeten, dass das Äußerste dafür getan werde, um die Seerouten zwischen der Türkei und Griechenland zu kontrollieren. Viele Migranten flüchten auf diesem Weg in Richtung Europa. Kroatien im Südosten des Kontinents ist besonders stark von ankommenden Flüchtlingen in der EU betroffen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte gefordert, die Union solle Griechenland beim Schutz der durchlässigsten Grenze in die EU zur Hilfe kommen. "Wenn die Griechen nicht in der Lage sind, ihre eigenen Grenzen selbst zu verteidigen, dann sollten wir freundlich darum bitten (...), dass andere Länder der Europäischen Union die griechischen Grenzen verteidigen können", sagte er.
Vor dem Gipfel hatten sich die EU-Innenminister am Dienstag auf die Verteilung von bereits in der EU angekommenen 120.000 Flüchtlingen verständigt, dies allerdings entgegen der Stimmen von mehreren Staaten. Abgelehnt wird das Quotenkonzept von Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Rumänien, was heftige Kritik des französischen Staatspräsidenten François Hollande nach sich zog. Wer die Mehrheitsentscheidung zur Verteilung der 120.000 Flüchtlinge ablehne, sollte sich fragen, ob die Europäische Union noch sein Ort sei, sagte er am Mittwoch bei der Ankunft in Brüssel.
