Flüchtlingskrise EU will 700 Millionen Euro Nothilfe an Mitgliedstaaten zahlen

Idomeni · Staaten wie Griechenland sollen in den nächsten drei Jahren bis zu 700 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise bekommen. Das schlug die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vor.

Idomeni: Fotos vom Stum der Grenze durch Flüchtlinge
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Flüchtlinge stürmen Grenze in Idomeni

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Foto: ap, TS

Angesichts der dramatischen Lage in der Flüchtlingskrise hat die EU-Kommission das Nothilfe-Paket für besonders betroffene Mitgliedstaaten wie Griechenland gefordert. Um humanitäre Krisen in der EU zu verhindern, sollen bis 2018 700 Millionen Euro bereit gestellt werden. Die Mittel sollen über einen Nachtragshaushalt aufgebracht werden, dem das Europaparlament und die Mitgliedstaaten zustimmen müssten.

Europa müsse "entschlossen und umgehend" handeln, um eine humanitäre Krise innerhalb seiner Grenzen zu verhindern, sagte der zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides. Demnach sollen für dieses Jahr 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden und für 2017 und 2018 jeweils 200 Millionen.

Eingesetzt werden können die Mittel laut Kommission unter anderem für Nahrungsmittel, Unterkunft und die medizinische Versorgung von Flüchtlingen. Aber auch diese Hilfe könne "nicht all unsere Probleme lösen", sagte Stylianides. Es gebe keine "Zauberformel" dafür. Ein Ende der Flüchtlingskrise könne "nur eine europäische Lösung" bringen.

Balkanroute ist dicht

Im letzten Jahr waren es noch mehr als eine Million Menschen, jetzt schaffen es nur noch ganz wenige Flüchtlinge über die sogenannte Balkanroute. Die mazedonische Polizei hat am Mittwoch rund 200 Flüchtlinge aus Nordgriechenland einreisen lassen, berichtete ein dpa-Reporter nach einem Gespräch mit der Polizei in Idomeni auf der griechischen Seite der stark befestigten Grenze. Auf der griechischen Seite warten inzwischen 10.000 Flüchtlinge auf die Weiterreise - und viele hundert weitere sind auf dem Weg dorthin. Im griechischen Hafen Piräus kamen am Mittwoch wieder mehr als 1000 Flüchtlinge an.

In Kroatien und Slowenien wurde am Morgen nicht ein einziger Flüchtling gezählt. Am Vortag waren es rund 450, teilte die Polizei am Mittwoch in Zagreb und Ljubljana mit. Damit kommen insgesamt täglich deutlich weniger Menschen über diesen Transitweg nach Österreich und Deutschland als die 580 am Tag, auf die sich die Balkanländer Mitte Februar ohne Griechenland geeinigt hatten.

Dagegen waren es im Dezember letzten Jahres teilweise über 4000 am Tag. In den ersten zwei Monaten des laufenden Jahres waren in Slowenien 98.000 neue Flüchtlinge gezählt worden. Die weitgehende Schließung der Grenze durch Mazedonien hat schätzungsweise 10.000 Migranten in Nordgriechenland stranden lassen. Viele von ihnen blockierten am Mittwochmorgen die Eisenbahntrasse. Die Versorgung der Menschen wird immer schwieriger. Ihre Gesundheit - vor allem die der Kinder - sei in Gefahr, warnten mehrere humanitäre Organisationen.

Griechische Medien berichteten, verzweifelte Migranten hätten in der Nacht an den Türen der rund 100 Einwohner des Dorfes von Idomeni geklopft und um Lebensmittel und Milch für ihre Kinder gebeten. Im Februar sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) insgesamt mehr als 55.000 Migranten in Griechenland angekommen.

Mit Spannung wird in Athen ein EU-Beschluss über ein Hilfspaket erwartet. Griechenland hat nach Medienberichten Zelte, Medikamente, Klimaanlagen, Containerwohnungen, Generatoren, Krankenwagen und Betten sowie Matratzen für 100.000 Menschen gefordert. Zudem sollen 8200 Polizisten, Sanitäter und Beamte für die Sicherheit, die Verpflegung und Unterbringung dieser Migranten sorgen. In Nord- und Mittelgriechenland werden mehrere Aufnahmelager in ehemaligen Kasernen, verlassenen Lagerhallen und alten Flugplätzen errichtet.

Bislang sind Schätzungen der Behörden zufolge insgesamt mehr als 25.000 Menschen in Griechenland wegen der weitgehenden Schließung der Balkanroute stecken geblieben. Täglich kommen fast 1900 Menschen aus der Türkei hinzu. Im Februar sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) insgesamt mehr als 55.000 Migranten in Griechenland angekomm

(felt/dpa/REU/AFP)
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