EU-Politik Diese Rechtspopulisten profitieren von der Flüchtlingskrise
Bei den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im März 2016 ist die AfD auf Anhieb mit zweistelligen Ergebnissen in die Landtage eingezogen. Die Flüchtlingskrise gibt aber überall in Europa rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien Auftrieb. Ein Überblick.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gehört zu den schärfsten Gegnern der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er sieht sich als Verteidiger des christlichen Europa gegen muslimische Einwanderer. Im vergangenen Jahr ließ er die Grenze zu Serbien mit einem Zaun abriegeln. Kanzlerin Merkel wirft er "moralischen Imperialismus" vor, weil sie dafür plädiert, dass die Flüchtlinge gerecht auf alle EU-Staaten verteilt werden müssen.
Die nationalkonservative Partei PiS ist Ende 2015 in Polen an die Macht zurückgekehrt. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski warnt vor einer angeblichen Seuchengefahr und "Parasiten", die durch Flüchtlinge eingeschleppt würden.
Seitdem Marine Le Pen 2011 die Führung von ihrem Vater Jean-Marie übernahm und dessen antisemitische Rhetorik aus dem Parteidiskurs verbannte, feiert die Front National (FN) einen Wahlerfolg nach dem anderen. Die Flüchtlingsbewegung nennt sie "Invasion". Nach derzeitigen Umfragen würde sie bei der Präsidentschaftswahl in gut einem Jahr sicher in die zweite Runde kommen.
In den Niederlanden hat die Flüchtlingskrise für Auftrieb bei der Partei für Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders gesorgt. Derzeit verfügt sie über 16 Abgeordnetenmandate. Nach derzeitigen Umfragen wären es bei der nächsten Wahl im kommenden Jahr 36.
Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer während einer Pressekonferenz in Wien. Die FPÖ würde Umfragen zufolge in Österreich derzeit auf 34 Prozent kommen und damit Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservative (ÖVP) überholen. Es ist nicht zuletzt der Aufschwung für die Rechtspopulisten, der die große Koalition in Wien zur Einführung einer Flüchtlingsobergrenze getrieben hat.
Die rechtsextremen Schweden-Demokraten (SD) und ihr Vorsitzender Jimmie Akesson spielten bis zur Regierungsbeteiligung im Jahr 2014 kaum eine Rolle. Nun haben sie das Ziel, die stärkste Partei zu werden. Schweden hat nach Deutschland im vergangenen Jahr die meisten Flüchtlinge aufgenommen.
Die Alternative für Deutschland (AfD) erzielte am 13. März 2016 in Sachsen-Anhalt 24,2 Prozent und wurde zweitstärkste Kraft. In Baden-Württemberg holte die Partei 15,1 Prozent und in Rheinland-Pfalz 12,6 Prozent. Kritik gab es zuletzt, als sich Politiker der Partei für einen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge aussprachen.
Der Parteivorsitzende Marian Kotleba spricht während einer Pressekonferenz. Die Rechtsextremen der Partei Unsere Slowakei (LSNS) sind Anfang März 2016 mit 14 Abgeordneten ins Parlament eingezogen. Die Partei gibt es seit 2012 und zu ihren Feindbildern gehören neben Flüchtlingen Roma, die Nato und die EU.