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Flüchtlingskrise
In Mazedonien zeigt sich Europas Versagen

Fotos: Flüchtlinge stürmen Grenze in Idomeni
Fotos: Flüchtlinge stürmen Grenze in Idomeni FOTO: ap, TS
Meinung | Berlin. An der griechisch-mazedonischen Grenze ereignen sich in diesen Tagen jene dramatischen Szenen, die Kanzlerin Angela Merkel in Europa unbedingt verhindern wollte. Nun ist schnelle humanitäre Hilfe und endlich ein gemeinsames europäisches Vorgehen gefragt. Von Eva Quadbeck

Die fürchterlichen Szenen, die sich derzeit an der griechisch-mazedonischen Grenze abspielen, zeigen das Versagen der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise. Die Balkan-Staaten sind dazu übergegangen, ihre Grenzen mit Gewalt zu verteidigen und auch Kinder mit Reizgas zu besprühen, damit sie nicht in die EU einwandern. Mazedonien gehört zwar nicht zur Europäischen Union, wird aber von den Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn sowie Österreich unterstützt. Dieses Vorgehen ist eine Absage an das humanitäre Europa, das die Menschwürde hochhält.

Um wenigstens die Gewalt gegen Flüchtlinge zu stoppen, muss Griechenland nun großzügig aus den anderen EU-Ländern mit Zelten, Nahrung, medizinischer Hilfe und vor allem Geld versorgt werden. Die EU muss zumindest das Überleben der Menschen auf der Flucht sichern, damit es Spielraum gibt, ihren Asylanspruch zu prüfen oder eine politische Lösung für ihren Verbleib zu finden. Griechenland allein ist mit dieser Aufgabe hoffnungslos überfordert.

Leider folgen in Europa zu wenige Staaten Merkels Argumenten

Man kann nur hoffen, dass das brutale Vorgehen der mazedonischen Grenzpolizei gegen die Flüchtlinge, bei den europäischen Regierungschefs Kompromissbereitschaft für die Lösung der Flüchtlingskrise hervorruft. Am 7. März verhandeln die Europäer erneut mit der türkischen Regierung über die Frage, wie und unter welchen Bedingungen die Menschen davon abgehalten werden können, den gefährlichen Weg mit Schleppern von der Türkei nach Griechenland zu nehmen. Die türkische Regierung wird die Wünsche der Europäer nur erfüllen, wenn es auch ein Signal dafür gibt, dass die EU über Kontingente künftig Flüchtlinge aufnimmt.

Die deutsche Kanzlerin hat mit ihrer langen Argumentationskette Recht, dass die Flüchtlingskrise nur europäisch, im Verbund mit der Türkei und im Kampf gegen Fluchtursachen bewältigt werden kann. Doch leider folgen in Europa zu wenige Staaten diesen Argumenten. Ein kleiner Fortschritt sind die Abkommen mit den nordafrikanischen Ländern, die nun jene Flüchtlinge zurücknehmen wollen, die sich in Deutschland fälschlicherweise als Syrer ausgegeben haben, obwohl sie eigentlich aus Marokko, Tunesien oder Algerien kommen.

Trotz dieser Abkommen und auch für den Fall, dass die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, können tatsächlich politische Verfolgte aus den Maghreb-Staaten auch weiterhin Asyl in Deutschland erhalten – aber auch nur sie.

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