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Flüchtlingspolitik in Europa
EU-Kommission will Quote für Flüchtlinge – die meisten sollen nach Deutschland

Flüchtlingspolitik: EU-Kommission will Quote für Flüchtlinge einführen
Die Karte zeigt die Flüchtlingsströme in die Länder der Europäischen Union. FOTO: Bild
Brüssel. Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein neues Strategiepapier zur Flüchtlingspolitik vorgestellt. Kernpunkt ist eine Quotenregelung, nach der Deutschland künftig die meisten Flüchtlinge aufnehmen soll. Hier gibt es die wichtigsten Fakten zum neuen Einwanderungskonzept. Von Laura Sandgathe

Der Flüchtlingsstrom nach Europa reißt nicht ab. Die Flüchtlingspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten weist unterdessen viele Schwachstellen auf. Am Mittwoch stellte die EU-Komission ein neues Strategiepapier zum Umgang mit Flüchtlingen vor.

Welche Ziele will die EU mit ihrer neuen Flüchtlingsstrategie erreichen?

  • Menschliche Tragödien, wie sie sich regelmäßig vor den Küsten der Mittelmeer-Länder ereignen, wenn Flüchtlinge aus Booten gerettet werden müssen, sollen in Zukunft verhindert werden
  • In Notfällen soll schneller und besser reagiert werden
  • Kriminellen Schleusern soll das Handwerk gelegt werden
  • Es sollen Möglichkeiten gefunden werden, mit der hohen Zahl der Flüchtlinge besser umzugehen
  • Mehr Flüchtlinge sollen die Chance bekommen, legal und sicher in die EU zu kommen
Flüchtlingsdramen im Mittelmeer

Kommt die Quote?

Ja. Mithilfe der neuen Regelung sollen schutzbedürftige Flüchtlinge künftig auf alle 28 EU-Staaten gerechter verteilt werden. Derzeit ächzen vor allem Länder wie Italien, Spanien und Malta unter riesigen Flüchtlingsströmen. In den Ländern am Mittelmeer landen die Flüchtlinge auf ihrem Weg in die EU. Nach aktueller EU-Regelung muss sich zunächst immer die Behörden des Landes um die Flüchtlinge kommen, in dem sie EU-Boden betreten haben. Das soll sich mit der Quote ändern.

Welche Länder sollen wie viele Flüchtlinge aufnehmen?

Deutschland soll nach dem Willen der EU-Kommission die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Auf Deutschland entfallen demnach in dem System 18,42 Prozent der aufzunehmden Flüchtlinge. Auf Platz zwei steht laut Quotenregelung Frankreich, auf Platz drei Italien. 

Wie wird die Quote berechnet?

Die Quote wird in einem komplexen Verfahren berechnet. Unter anderem werden die Bevölkerungszahl und die Wirtschaftskraft des jeweiligen Mitgliedstaates zu 40 Prozent berücksichtigt. Die Zahl der bisherigen Asylanträge, die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge und die Arbeitslosenquote des Landes sollen zu zehn Prozent angerechnet werden.

Flüchtlings-Drama vor Rhodos – ein Retter erzählt FOTO: ap

Gibt es Ausnahmen von der Quotenregelung?

Ja. Die EU-Kommission will Großbritannien, Irland und Dänemark das Recht einräumen, sich dem Quotensystem nicht anzuschließen. Dieser Vorschlag muss allerdings von allen EU-Staaten abgenickt werden. 

Wann soll die Quote kommen?

So schnell wie möglich. Da eine neue Regelung dringend ist, will die EU-Kommission noch vor Ende des Monats ein zeitlich befristetes Quotensystem einführen. Das sagten Vertreter der Kommission am Mittwoch in Brüssel. Diese vorläufige Quote solle für Menschen gelten, "die eindeutig internationalen Schutz in der EU benötigen". Bis Ende des Jahres soll ein Plan für ein dauerhaftes, EU-weit gültiges Quotensystem erarbeitet werden. 

Wer ist gegen die Quote?

Kritik an dem Kommissionspapier gibt es reichlich, und das sogar schon bevor die EU-Kommission es überhaupt offiziell vorgestellt hatte. Regierunsvertreter der EU-Staaten, aber auch das EU-Parlament äußerten Bedenken bezüglich der Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen.

An Bord eines Awacs-Radarjets FOTO: Helmut Michelis

Insbesondere die Quotenregelung sorgt für schlechte Stimmung. Der stärkste Gegenwind kommt von der britischen Regierung. Sie hat, ebenso wie mehrere andere EU-Staaten, angekündigt, die Vorschläge der EU-Kommission nicht zu stützen bzw. gegen sie zu stimmen. Die Bundesregierung unterdessen befürwortet die Quote.

In welchem Fall würde der Plan der Quotenregelung scheitern?

Vorschläge der EU-Kommission können nur Gesetz werden, wenn die EU-Staaten mehrheitlich zustimmen. Doch schon jetzt gibt es mehrere Staaten – darunter insbesondere auch Großbritannien – die gegen die Quote sind und angekündigt haben, ihre Zustimmung zu verweigern. Auch das EU-Parlament hat ein Mitspracherecht. Zwar hatte es jüngst verbindliche Quoten gefordert, doch am Mittwoch äußerten Mitglieder des Parlamentes Kritik an den Plänen der Kommission.

Wie will die EU Flüchtlingstragödien im Mittelmeer künftig verhindern?

Die EU will, wenn möglich, den Menschen die lebensgefährliche Flucht über das Meer ersparen. Die EU-Länder sollten daher Flüchtlinge direkt aus Krisengebieten holen und sie auf Basis einer Quote verteilen, unterstreicht die Behörde. Fürs erste sollen 20.000 Menschen nach Europa umgesiedelt werden.

Gibt es mehr Geld für die Flüchtlingspolitik?

Ja. Die EU-Kommission will als Sofortmaßnahme die Kapazitäten und Ressourcen für die Einsätze "Triton" und "Poseidon" der Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer für 2015 und 2016 verdreifachen.

Wie will die EU mit Schleusern umgehen?

Die EU-Kommission will härter gegen Menschenschleuser vorgehen. Dazu werden im Strategiepapier Einsätze im Mittelmeer auf Grundlage der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorgeschlagen. 

Wie sollen die Pläne finanziert werden?

Die EU-Kommission will zusätzlich 89 Millionen Euro im EU-Haushalt 2015 für Flüchtlinge freigeben. Dieser Haushaltsänderung müssen EU-Parlament und EU-Rat zustimmen. Diese Betrag soll an unterschiedliche Stellen verteilt werden, 27 Millionen Euro sollen allein an Frontex gehen. 

(lsa)
 
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