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Foto: dpa, dpa
Interview mit CSU-Chef Horst Seehofer: "Folgen eines Griechenland-Austritts wären beherrschbar"
Berlin (RPO). Das Ringen um die Rettung des hochverschuldeten Euro-Staates Griechenland wird härter. Sowohl vor dem kommenden EU-Gipfel als auch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gehört das Thema auf die Agenda. Im Gespräch mit unserer Redaktion spricht der CSU-Chef Horst Seehofer auch über die Rettungsmaßnahmen für Athen und die Folgen eines Austritts des Landes aus der Euro-Zone
Griechenland braucht erneut mehr Geld, alle Spar- und Reformziele werden nicht erreicht. Nach 18 Monaten Transferpolitik: Muss sich die Euro-Zone an einen Austritt Griechenlands gewöhnen?
Seehofer Ich wünsche es nicht, aber wir müssen uns dieser Diskussion stellen. Die CSU weist darauf seit Monaten hin und wir wurden anfangs dafür scharf kritisiert. Aber Solidarität kann nur funktionieren, wenn die Regeln eingehalten werden. Wenn Griechenland die erforderlichen Sanierungsschritte in der Euro-Zone nicht gehen kann, dann sollte das Land erkennen, dass es sich einen anderen Weg suchen muss. Dies kann aber nur die griechische Regierung entscheiden.
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Die Lage ist doch so dramatisch wie nie. Die Stunde der Wahrheit naht.
Seehofer Das stimmt wohl. Mein Gefühl ist, dass wegweisende Entscheidungen demnächst getroffen werden müssen. Unsere Priorität ist eindeutig: wenn wir den überschuldeten Ländern jetzt Nachlässigkeiten bei den Reformen und neue finanzielle Hilfspakete ohne Einhaltung der Sanierungsschritte gewähren, wird Europa nie das Zeitalter der Stabilitätsunion erreichen.
Keine Fristverlängerung, kein zweites Griechenland-Paket, wenn die Anforderungen der Troika“ nicht erfüllt werden?
Seehofer Das war immer unsere Position. Schuldensünder dürfen nicht belohnt werden. Eine solche Politik würde bei den Bürgern in Deutschland keine Zustimmung finden.
Und wenn die Kanzlerin im März doch noch den Rettungsschirm aufstocken lässt?
Seehofer Die beschlossene Haftungsgrenze Deutschlands ist unsere rote Linie. Das hat die CSU ohne Gegenstimme auf dem Parteitag beschlossen. Sollte da Anderslautendes an uns herangetragen werden, müssten wir das auf einem Sonderparteitag besprechen.
Wie schätzen sie die Stimmung in der CSU ein?
Seehofer Die CSU lehnt ein immer neues Aufstocken der Rettungsschirme ab. Immer mehr Geld in ein Fass ohne Boden löst die Probleme nicht.
Wären die Konsequenzen eines Euro-Austritts Griechenland für Deutschland beherrschbar?
Seehofer Ja. Die Folgen wären nicht einfach, aber beherrschbar. Deutschland steht wirtschaftlich sehr gut da und die Europa-Politik der Geldwertstabilität und der Konsolidierungspolitik hat sich bewährt. Die Kanzlerin hat Deutschland gut durch diese komplexe, jetzt seit fast zwei Jahren währende Krise, gesteuert. Unter Wahrung deutscher Interessen aber in Verantwortung für Europa.
Wie soll Wachstum geschaffen werden in den Krisenländern?
Seehofer Das ist die entscheidende Frage. Ich erwarte von den EU-Behörden, dass sie eine Wachstumsstrategie für die Schuldenländer erarbeiten und die vorhandenen Finanzmittel stärker auf Wachstumsbranchen in den Krisenländern konzentrieren.
Dann müssen bayerische Bauern auf Subventionen verzichten.
Seehofer Es geht nicht um die direkten Zuweisungen im Agraretat, sondern beispielsweise um die diversen EU-Fördertöpfe, die sich mit regionaler Infrastruktur beschäftigen. Da muss man weg von der Gießkanne und das auf Wachstum konzentrieren.
Bayern will bis 2030 als erstes Land in Europa Schulden abbauen. Braucht der Bund auch ein solches Ziel?
Seehofer Wir meinen das ernst und haben schon in dem aktuellen Haushalt angefangen, zu tilgen und weitere finanzielle Mittel zur Tilgung zurückzulegen. Unsere Vision vom Schuldenabbau bis 2030 ist die richtige Antwort auf die Schuldenkrise in Europa. Wir wollen Zukunft gestalten statt die Zinsen der Vergangenheit zu finanzieren. Die Maßnahmen des Bundes sind mit der Schuldenbremse aber auch schon ehrgeizig.
Wie passen dann die geplanten Steuersenkungen von Schwarz-Gelb in die Zeit?
Seehofer Es gibt in der Politik nicht nur entweder oder. Die Entlastung kleiner Einkommen und die Korrektur der kalten Progression im Steuerrecht sind zwingend notwendig und auch verfassungsrechtlich geboten. Steuersenkungen bei den kleinen und mittleren Einkommen sind aber auch eine Stimulanz für Konsum, für Investitionen und helfen somit Wachstum zu generieren. Unsere Entlastungen der letzten Jahre zeigen da Wirkung. Der Dezember war der beste Steuermonat für die öffentliche Hand seit eh und je.
Sie schaffen mit dem Betreuungsgeld eine neue, milliardenschwere staatliche Leistung.
Seehofer Das Betreuungsgeld entspricht unserer gesellschaftspolitischen Grundüberzeugung. Das Geld ist beim Bund eingepreist und gefährdet nicht die Konsolidierung. Das Geld ist gedacht für diejenigen, die keine Kinderkrippe in Anspruch nehmen, sondern die Kinderbetreuung selbst oder mit Hilfe zum Beispiel von Tagesmüttern sicherstellen. Es ist auch keine "Herdprämie", wie die linken Parteien das Vorhaben diffamieren. Das Betreuungsgeld steht einer Berufstätigkeit von Vater oder Mutter überhaupt nicht im Wege. Wir haben in Bayern übrigens die höchste Frauenerwerbstätigenquote in den alten Bundesländern.
Gleich wie teuer die Eurorettung noch wird, Sie halten am Betreuungsgeld fest?
Seehofer Ja natürlich. Die Eurorettung kann doch nicht bedeuten, dass wir wichtige gesellschaftspolitische Anliegen in Deutschland nicht mehr angehen. Das würde die Bevölkerung nicht mitmachen.
Herr Seehofer, Sie haben ja selbst schon mal eine Partei in einer schwierigen Situation übernommen.
Seehofer: ... sogar in einer dramatischen Situation.
Das geht der FDP fast genauso. Haben Sie Tipps für FDP-Chef Philipp Rösler?
Seehofer Wir telefonieren viel miteinander. Das einzige Rezept für das Wiedergewinnen von Vertrauen ist solide Arbeit, Geschlossenheit, , keine Selbstbeschäftigung, sondern einfach gut arbeiten. Da hat die FDP ja bedeutende Ministerien mit den entsprechenden Möglichkeiten. Die Chance wird sie nutzen. Ich glaube fest daran, dass diese Koalition 2013 die Bundestagswahlen gewinnen kann.
Der Streit zwischen Union und FDP um die Vorratsdatenspeicherung ist tief?
Seehofer: Da machen wir jetzt nicht jeden Tag Begleitmusik, sondern schauen, wie sich das auflösen lässt.
Dann liefe der Konflikt aber noch Monate weiter...
Seehofer: Schauen wir doch mal, was der Innenminister und die Justizministerin zustande bringen. Was sie nicht gelöst bekommen, da können sich ja die drei Parteivorsitzenden darum kümmern.
Hat das Vertrauen in die Politik durch die Debatte um Bundespräsident Wulff Schaden genommen?
Seehofer Nein, das glaube ich nicht.
Ist die Affäre um den Bundespräsidenten überstanden?
Seehofer: Es ist jetzt jedenfalls ein Zeitpunkt erreicht, zu dem man nicht ständig kommentieren und bewerten muss.
Sie wirken so zahm wie lange nicht mehr.
Seehofer Mir geht es gut. Schauen Sie. In ganz Europa wackeln die Regierungen oder sind schon ausgewechselt. Von Italien über Griechenland, Portugal nach Italien. Und die Wahlen in in Frankreich stehen auch noch bevor.. Deutschland ist eine Insel der totalen Stabilität. . Deutschland geht's gut, und Bayern geht's noch besser. Wir haben praktisch Vollbeschäftigung.
Die Bayern sind also glücklich auch ohne den Baron?
Seehofer Ich habe immer gesagt dass Karl-Theodor zu Guttenberg wieder eine aktive Rolle in der CSU übernehmen kann,und das er den Zeitpunkt selbst bestimmt. Dabei bleibe ich.
Michael Bröcker und Gregor Mayntz führten das Gespräch
Quelle: RP/felt/csr
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