Freihandelsabkommen Kanada gibt Ceta doch noch nicht auf
Brüssel · Die kanadische Regierung gibt das von der belgischen Region Wallonien blockierte Ceta-Freihandelsabkommen mit der EU noch nicht auf und hofft weiter auf eine Unterzeichnung am kommenden Donnerstag.
Nach einem Gespräch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte Handelsministerin Chrystia Freeland am Samstag, Kanada sei zur Unterschrift bereit. "Nun liegt der Ball im Feld von Europa." Der Vertrag sei ausverhandelt. "Ich hoffe, dass ich in einigen Tagen mit meinem Premierminister zurückkehren kann, um das Abkommen wie geplant am 27. Oktober zu unterzeichnen", fügte sie hinzu.
Schulz, der auch mit dem wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette zusammentraf, nannte die offenen Fragen der wallonischen Regierung lösbar.
Freeland hatte am Freitag die Gespräche mit der Regierung Walloniens abgebrochen, an deren Nein zu Ceta der Vertrag zu scheitern droht. Kritiker befürchten durch Ceta Nachteile für die Wirtschaft - etwa für Bauern durch billige Fleischimporte.
Umstritten sind auch die geplanten Schiedsgerichte in Streitfragen. Die belgische Regierung ist zwar wie die anderen 27 EU-Länder für das Abkommen. Ihr sind aber die Hände gebunden, solange Wallonien seine Zustimmung versagt. Ceta kommt nur dann zustande, wenn alle EU-Staaten unterzeichnen.
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hatte Ressortchef Sigmar Gabriel Freeland dazu bewegt, noch nicht abzureisen und mit Schulz zu sprechen. Ziel des Gespräches sei es, "die Uhr anzuhalten" und die Verhandlungen aus kanadischer Sicht nicht für gescheitert zu erklären.
Das gelang nach Einschätzung von Schulz. In dem Gespräch mit Freeland sei klargeworden, dass Kanada die Verhandlungen als abgeschlossen betrachte und sehr darauf erpicht sei, Ceta schnellstmöglich zu unterzeichnen, erklärte Schulz via Twitter.
"Hindernisse nicht unüberwindbar"
Sein Treffen mit Magnette, an dem auch Vertreter der EU-Kommission teilgenommen hätten, habe seine Einschätzung bestätigt, dass es keine unüberwindbaren Hindernisse gebe. Im Gegenteil: In dem Gespräch seien schon die nächsten Schritte vereinbart worden, um die vom wallonischen Parlament verlangten Klarstellungen zu erreichen. "Diese Treffen geben mir viel Anlass für Optimismus, dass ein positiver Abschluss von Ceta so schnell wie möglich erreicht werden kann."
Wirtschaftsminister Gabriel kritisierte den Streit über Ceta und nahm vor allem die EU-Kommission ins Visier. "Ceta ist ein exzellentes Abkommen, und es darf nicht an der Unfähigkeit Europas scheitern, einen regionalen Interessenausgleich zu finden", erklärte der SPD-Vorsitzende. "Es ist die Ignoranz mancher Vertreter der Europäischen Kommission gegenüber den Fragen und Sorgen in der Bevölkerung, die den Abschluss von Abkommen wie Ceta so schwierig gemacht haben und weiterhin schwierig machen." Deutschland habe mit seinen Gesprächen mit Kanada und vielen anderen EU-Mitgliedstaaten überhaupt erst dafür gesorgt, dass Ceta einigungsfähig werde. "Am wenigsten dafür getan hat die EU-Kommission selbst."
