Freihandelsabkommen Nationale Parlamente dürfen doch über Ceta abstimmen
Brüssel · Der Bundestag und andere nationale EU-Parlamente sollen nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) abstimmen.
Die Brüsseler Behörde beschloss am Dienstag, das Abkommen entgegen eines juristischen Gutachtens nicht als reine EU-Angelegenheit einzustufen.
Zuvor hatte bereits Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf einer Abstimmung auch des Bundestages über das Freihandelsabkommen beharrt. "Wir haben uns ja schon entschieden, dass - egal was Brüssel sagt - wir auf jeden Fall den Deutschen Bundestag damit befassen lassen werden", sagte Gabriel am Dienstag in Berlin am Rande einer BDI-Veranstaltung.
Ceta gilt als Blaupause für das ebenfalls geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP). Es gebe Bestandteile dieser Freihandelsabkommen, die beträfen nationale Interessen und europäische Interessen. "Und da macht es Sinn, dass das Europäische Parlament darüber entscheidet - aber auch die nationalen Parlamente", sagte der SPD-Chef.
