Nach Beschimpfung "Fuck the EU" Jetzt erhält die US-Diplomatin Nuland Rückendeckung
Berlin/Washington · Der CDU-Außenpolitiker Mißfelder fordert nach der Beschimpfung der EU durch die US-Diplomatin Nuland eine Rückkehr zur Tagesordnung. Auch aus der Ukraine meldet sich ein prominenter Fürsprecher. Und die USA bemühen sich um Schadensbegrenzung.
Die wegen ihrer abfälligen Äußerung in die Kritik geratene US-Diplomatin Victoria Nuland bekommt Rückendeckung. Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder hält ihre Bemerkungen für einen "einmaligen Ausrutscher". Auch der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko nimmt die US-Europabeauftragte in Schutz. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), warf derweil Russland vor, Europäer und Amerikaner gegeneinander ausspielen zu wollen.
"Sie hat sich entschuldigt, und damit ist das auch gut", sagte Mißfelder der "Saarbrücker Zeitung". In Washington gehöre Nuland zu den besten Europakennern. Ihr Satz sei kein Beleg für eine Kluft in der Ukraine-Politik, "sondern wohl eher eine Sache des täglichen Politikmanagements, wo schon mal Reibungen entstehen", fügte der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen hinzu.
Lästereien und Lügen von US-Politikern
In einem abgehörten Telefonat, dessen Mitschnitt inzwischen im Internet steht, sagt Nuland zum US-Botschafter in der Ukraine: "Fuck the EU". Die Episode wirft ein weiteres Schlaglicht auf das schwierige Verhältnis zwischen den USA und der EU.
Brok: EU müsse Besonnenheit zeigen
Klitschko schreibt in einem Beitrag in der "Bild"-Zeitung, Nuland sei "etwas raus gerutscht, was sie sicherlich so nicht meint". Vielmehr solle man sich fragen: "Wie kann es sein, dass Vermittler und Botschafter abgehört und ihre Telefonmitschnitte im Internet zur Propaganda verwendet werden?"
Wie die USA macht Brok dafür Russland verantwortlich. "Der Trick Amerikaner und Europäer durch abgehörte Telefonate aufeinander zu hetzen, ist die alte russische Art der Desinformationspolitik. Darauf dürfen wir jetzt nicht reinfallen", sagte Brok der Zeitung "Die Welt". Die EU müsse Besonnenheit zeigen, "auch wenn es einen gewissen Ärger über die Äußerungen der hohen US-Diplomatin gibt".
Auch der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber, kritisierte Russland scharf und sprach in der "Welt" von "Methoden des Kalten Krieges". Gerade jetzt sei es mit Blick auf die Ukraine wichtig, "dass die Europäer und die Amerikaner miteinander und nicht übereinander reden".
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sprach hingegen von einem "Tabubruch mit unabsehbaren Folgen". "Niemand sagt uns, dass die Amerikaner nicht morgen einen Mitschnitt von Merkel im Netz lancieren", sagte er den "Ruhr Nachrichten". "Ich warne vor einem neuen, kalten Spionagekrieg."
USA: Keine Meinungsverschiedenheiten
Trotz der abfälligen Bemerkung sieht die US-Regierung in der Ukraine-Politik keine grundlegenden Meinungsverschiedenheiten mit der Europäischen Union. Die Frage, ob der Vorfall eine tiefe Kluft zwischen den USA und der EU erkennen lasse, verneinte Außenamtssprecherin Jen Psaki am Freitag.
Die US-Regierung arbeite "eng" mit der EU zusammen, sagte Psaki in Washington. "Natürlich" stimmten beide Seiten aber nicht "über jeden Bestandteil von jedem Schritt zu jedem Augenblick" überein. Dafür sei das Thema "zu komplex".
Nuland hatte einen Kommentar zu ihrer Äußerung am Freitag abgelehnt. Nach Angaben des US-Außenministeriums hat sie sich aber entschuldigt. Auch die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton wolle keinen Kommentar zu "durchgesickerten angeblichen Telefongesprächen" abgeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die undiplomatische Äußerung allerdings als "absolut unakzeptabel" bezeichnet.
Offenbar unverschlüsseltes Handy benutzt
Nuland hat ihr abgehörtes Telefonat mit dem US-Botschafter in der Ukraine offenbar von einem unverschlüsselten Mobiltelefon aus geführt. Aus mit der Angelegenheit vertrauten US-Kreisen hieß es am Freitag, sowohl Nuland als auch der US-Botschafter Geoffrey Pyatt hätten offenbar über nicht eigens geschützte Mobiltelefone gesprochen. Das Telefonat, in dem Nuland die EU mit den Worten "Fuck the EU" geschmäht hatte, hatte international für Empörung gesorgt.
Sprecherin des US-Außenministeriums sagte, Mitarbeiter des Ministeriums, auch ranghohe Diplomaten, verfügten auf ihren Mobilgeräten zwar über Mail-Verschlüsselungen, nicht aber über Krypto-Systeme für die Sprachtelefonie.
Das offenbar von einem Geheimdienst abgefangene Telefonat war von Unbekannten über den Internet-Dienst YouTube in aller Welt zugänglich gemacht worden.
