Foto: dpa, Alkis Kontantinidis
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"Troika"-Bericht alarmierend Für Griechenland wird es eng
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt Zugeständnisse an Griechenland bei der Umsetzung der Reformen ab. Das hat Merkel nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen gegenüber führenden Koalitionären versichert.
Inhaltlich dürften die Sparauflagen nicht verwässert werden, einen zeitlichen Aufschub für die Umsetzung der Defizitziele könne es maximal für "einige Wochen" geben, hieß es.
Damit demonstriert die Kanzlerin, dass ihr die Geduld mit Griechenland allmählich ausgeht. Griechenland will bei seinen internationalen Geldgebern dagegen eine Streckung der Sparauflagen um mindestens zwei Jahre erwirken. Das teilte das Finanzministerium in Athen am Donnerstag mit. Es geht um Einsparungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro in den Jahren 2013 bis 2014.
Vorläufiger Troika-Bericht alarmierend
Die "Troika" aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) will Ende Juli erneut nach Athen reisen, um die Umsetzung der Reformen zu kontrollieren.
Das völlig überschuldete Land, das sich seit knapp zwei Jahren nicht mehr an den internationalen Finanzmärkten Geld leihen kann, benötigt erneut finanzielle Hilfen im August und September in Höhe von 12,5 Milliarden Euro. Vom Urteil der "Troika" hängt jeweils die Auszahlung ab. Der Bericht der Experten soll Ende des Monats vorliegen.
Ein vorläufiger Bericht hat die Regierungszentralen der EU-Staaten allerdings schon erreicht, wie unsere Redaktion aus Regierungskreisen erfuhr. Darin zeichnen die "Troika"-Experten ein "schlimmes Bild" der Lage in Athen. So seien 210 konkrete Sparvorgaben von mehr als 300 bisher nicht erfüllt.
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Vor allem bei den Privatisierungen und der Bekämpfung der Steuerhinterziehung hinkt Athen hinterher. Erst zwei Privatisierungsprojekte mit einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag würden in diesem Jahr umgesetzt, hieß es. Die Forderungen der griechischen Regierung nach einem zweijährigen Aufschub der Sparziele seien "nicht akzeptabel", heißt es in der Bundesregierung.
In der deutschen Wirtschaft wächst der Zorn
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, mahnte die Regierung in Athen, die Programme endlich umzusetzen. "Griechenland muss sich endlich auch helfen lassen, die Reformen anpacken und Bedingungen für Investitionen schaffen. Sonst geht es nicht. Ein Land kann nicht dauerhaft die Wirtschaftskraft eines gesamten Währungsverbunds lähmen", sagte Keitel.
Er forderte ein koordiniertes Wachstumsprogramm. "Wir brauchen ein europäisch koordiniertes, von den Regierungen und der Wirtschaft befristetes Wirtschaftsprogramm für dieses Land", so Keitel. Der BDI würde sich daran beteiligen.
Dobrindt für raschen Austritt Athens
In der schwarz-gelben Koalition drängen vor allem CSU und Teile der FDP auf einen härteren Umgang mit Griechenland. Die Forderung der griechischen Regierung nach einem Aufschub der Sparziele um zwei Jahre sei "inakzeptabel", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt spricht sich gar für einen raschen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone aus. "Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass Griechenland nur dann eine Chance hat, wenn es den Euro verlässt", sagte Dobrindt unserer Zeitung. Die Politik sollte Athen ein dreistufiges Angebot machen. "Erstens, Griechenland verlässt den Euro, bleibt aber in der EU. Zweitens, ein EU-Marschallplan als Wiederaufbauprogramm für die griechische Wirtschaft. Drittens, Rückkehroption in den Euro, wenn Griechenland saniert ist."
Griechenland könne nach einigen Jahren der Restrukturierung in die Euro-Gemeinschaft zurückkehren. Es sei aber jetzt notwendig, die Euro-Zone durch einen Austritt Griechenlands zu stabilisieren. Die Euro-Finanzminister hatten dagegen zuletzt erneut versichert, dass sie Griechenland im Euro-Raum halten wollen.
Quelle: rp/brö/rm/felt
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