Proteste gegen Sparpaket Generalstreik legt Griechenland lahm
Athen · Mit dem dritten Generalstreik in diesem Jahr wird am Mittwoch in Griechenland gegen weitere Sparmaßnahmen demonstriert. Wegen der Arbeitsniederlegungen wird für den Flug- und Schienenverkehr, die Fährverbindungen sowie den öffentlichen Sektor mit massiven Störungen gerechnet.
Generalstreik: Griechenland steht still
Auch Händler waren aufgefordert, ihre Geschäfte zu schließen. In Athen sicherten knapp 5000 Polizisten die Straßen, nachdem es bei vorherigen Protestaktionen immer wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen war.
Es ist der erste landesweite Generalstreik seit dem Antritt der griechischen Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras im Juni. Die großen Gewerkschaften riefen unter dem Motto "SOS - rettet das Land, aber zuerst seine Menschen" zu dem Protest gegen weitere Kürzungen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen auf.
Am Rande einer Demonstration von mehreren tausend Menschen in Athen auf dem Platz vor dem Parlament kam es zu Ausschreitungen. Rund 200 vermummte Autonome schleuderten mehrere Brandflaschen auf die Polizei. Die Beamten setzten Tränengas und Blendgranaten ein, wie das Fernsehen zeigte. Tausende Demonstranten flüchteten in Nebenstraßen.
Die Regierung in Athen bereitet derzeit nach zahlreichen Sparrunden der vergangenen Jahre ein weiteres Sparpaket mit Streichungen im Umfang von 11,5 Milliarden Euro vor. Sie steht dabei unter dem Druck der sogenannten Troika von Europäischer Zentralbank, Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds. Im Februar gab es in Griechenland zwei Generalstreiks gegen die Sparpolitik.
Gewerkschaften rechnen mit weiteren Kürzungen
In Griechenland steht eine Einigung auf das neue gut 11,5 Milliarden Euro schwere Sparpaket weiter aus. Die genauen Details sind zwar noch nicht bekannt, die Gewerkschaften aber rechnen mit weiteren Kürzungen von Löhnen und Renten zwischen sechs und 20 Prozent. Nur wenn Athen die weiteren Sparauflagen erfüllt, die von der Geldgeber-Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) geprüft werden, kann die Regierung mit einer weiteren Finanztranche von 31,5 Milliarden Euro rechnen. Andernfalls steht Griechenland vor dem Staatsbankrott.
Die EZB lehnte unterdessen einen Forderungsverzicht zugunsten Griechenlands ab: "Der mögliche zusätzliche externe Finanzierungsbedarf (Griechenlands) kann nur durch die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone geschlossen werden", sagte EZB- Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der Tageszeitung "Welt" (Mittwoch). Eine Umschuldung auf Kosten der EZB stehe nicht zur Diskussion.
Die stellvertretende Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, wandte sich gegen neue Hilfen. "Wir sind strikt gegen eine neue Geldspritze. Die Steuerzahler können nicht ständig für die Banken bluten", sagte sie der Berliner Tageszeitung "taz" (Mittwoch). Sie fordert, dass die Regierung in Athen selbst aktiv werden müsse, um das Finanzloch zu stopfen. "Die Regierung sollte ihren Finanzbedarf durch eine einmalige Solidarabgabe von 50 Prozent für die griechischen Millionäre decken", so Wagenknecht.
Griechenland müsse noch länger als geplant am finanziellen Tropf der Euro-Staaten hängen, berichtete zuletzt die "Süddeutsche Zeitung" und berief sich dabei auf Aussagen von namentlich nicht genannten "hohen EU-Diplomaten". In Brüssel und in europäischen Notenbanken hieß es der Zeitung zufolge übereinstimmend, dass die "neue Finanzierungslücke" des von der Pleite bedrohten Eurolandes bei "rund 30 Milliarden Euro" liege.
Am Wochenende hatte "Der Spiegel" berichtet, dass nach vorläufigen Erkenntnissen der Geldgeber-Troika im Staatshaushalt Griechenlands eine Lücke von rund 20 Milliarden Euro klaffe.
