Treffen EU-Umweltminister Genmais: Ministerin rechnet mit Einigung
Berlin · In der Debatte um Genmais in der Europäischen Union zeichnet sich eine Einigung auf neue Regeln für Anbauverbote auf nationaler Ebene ab.
Diese Lebensmittel sind genmanipuliert
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte am Montag am Rande eines Treffens der EU-Umweltminister in Brüssel, sie gehe davon aus, "dass die Änderungen kommen".
Der Fall der umstrittenen Genmaissorte 1507 hatte kürzlich für Aufsehen gesorgt, da die Pflanze aufgrund der Abstimmungsregeln gegen den Willen der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten vor einer Zulassung in der EU steht. Die EU-Umweltminister berieten nun am Montag über einen Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2010, der bislang von einer kleinen Gruppe von Staaten, darunter Deutschland und Großbritannien, blockiert wurde. Er sieht vor, dass einzelne Mitgliedstaaten den Anbau einer Genpflanze trotz EU-Zulassung auf nationaler Ebene deutlich einfacher als bisher verbieten können ("Opt-out").
Bisher keine gemeinsame Haltung in der Bundesregierung
Sie halte die Vorschläge für sehr interessant, sagte Hendricks. "Ich persönlich bin sehr dafür, diese Regelung auch umzusetzen." Allerdings gebe es dafür bisher keine gemeinsame Haltung der Bundesregierung. Die Koalition ist beim Thema Gentechnik gespalten, bei der Entscheidung über die Zulassung der Maissorte 1507 hatte sich Deutschland enthalten. SPD und CSU sehen den Anbau von Genpflanzen kritisch, die CDU ist dafür.
Sie sei sich "ganz sicher", dass sie zum EU-Umweltministertreffen im Juni mit einer abgestimmten Position reisen könne und Deutschland für eine Änderung der Regeln stimmen werde, sagte Hendricks in Brüssel. Allerdings würden die Regeln ihrer Ansicht nach auch geändert, wenn Deutschland sich erneut enthält. "Da bin ich ganz sicher, denn es hat ja Großbritannien die Minderheit verlassen, die etwas blockieren kann", sagte die Umweltministerin. "Und deswegen wäre es auch von dieser Seite her vernünftig, wenn Deutschland sich nicht mehr auf der anderen Seite befinden würde."
Hendricks hofft auf einen schnellen Abschluss des Verfahrens in diesem Jahr. "Denn wir wollen ja, wenn die EU-Kommission jetzt den Genmais 1507 zulässt, dass man dann schon die Opt-out-Regelung haben kann", sagte die SPD-Politikerin. "Das ist meine Position als Umweltministerin und wir werden sehen, ob das auch die gemeinsame Position der Bundesregierung wird."
Einsatz für ein einheitliches europäisches Vorgehen
Auch EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg forderte dringend klare Regeln für nationale Ausnahmen. Er hoffe, dass die Mitgliedstaaten "endlich die Kriterien für eine Ausstiegsklausel" verbindlich regelten, sagte Borg der "Welt" von Montag. Schließlich habe die Kommission bereits im Sommer 2010 einen Gesetzesvorschlag vorgestellt, der den EU-Staaten erlauben würde, "selbst über Anbau oder Nichtanbau auf ihrem Gebiet zu entscheiden".
Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, forderte Hendricks auf, sich in Brüssel für ein einheitliches europäisches Vorgehen gegen Gentechnik in der Landwirtschaft einzusetzen. Durch regionale Anbauverbote könnten genveränderte Pflanzen und Lebensmittel "nicht auf Dauer von unseren Äckern und Tellern" ferngehalten werden, erklärte Peter in Berlin. Ziel müsse ein gentechnikfreies Europa sein. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erklärte, der diskutierte Vorschlag der EU-Kommission halte einer juristischen Überprüfung nicht stand.
