Anbau in Deutschland SPD sieht Gesetz zu Genmais-Verbot gescheitert
Berlin · Der seit Monaten umstrittene Gesetzentwurf zum Anbauverbot für Genmais in Deutschland ist gescheitert. Die Union hat Nachbesserungen an einem bestehenden Entwurf eines deutschen Verbots gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der Landwirtschaft abgelehnt.
Das erklärte die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag. Der Entwurf stammte von Agrarminister Christian Schmidt (CSU). "Wir brauchen eine rechtssichere, klare und unkomplizierte Regelung auf Bundesebene, mit der der Anbau von GVO bundesweit einheitlich verboten werden kann", sagte die zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß.
Dies habe der Entwurf von Schmidt nicht garantiert. "Ohne Änderungen war das für uns nicht tragbar." Die EU hat ihren Mitgliedsstaaten ein sogenanntes Opt-Out-Verfahren eingeräumt, nach dem sie nationale GVO-Verbote erlassen können.
Die Verbote gelten jedoch als juristisch heikel, da der Anbau einer Pflanze untersagt werden soll, der die EU-Gesundheitsbehörden Unbedenklichkeit bescheinigt haben. Agrar-Konzerne wie Monsanto, Syngenta oder Bayer verdienen mit GVO-Pflanzen Milliarden. Kritiker befürchten dagegen Risiken für Umwelt und Gesundheit durch die Pflanzen mit künstlich verändertem Erbgut.
Die GVO-Nutzpflanzen können unter anderem resistent gegen Unkrautvernichtungsmittel oder Schadinsekten sein. Mit den CDU-Agrarpolitikern habe man gute Kompromisse erarbeitet, sagte Drobinski-Weiß. Allerdings hätten die Forschungspolitiker in der Unionsfraktion ihr Veto eingelegt. Forschungsministerin Johanna Wanka ist eine Befürworterin neuer Gentechniken.
Die SPD hatte unter anderem gefordert, die im Gesetzentwurf vorgesehene Zustimmung von sechs Ministerien für ein deutsches Anbauverbot zu reduzieren. Insbesondere das Forschungsministerium sollte kein Mitspracherecht bekommen. Zudem monierten die Sozialdemokraten, der Bund müsse mehr Verantwortung bei der Verbotsbegründung übernehmen und diese nicht den Bundesländern überlassen.
Zudem will die SPD die im Entwurf vorgesehenen Möglichkeiten für ein einzelnes Bundesland, aus dem deutschen Anbauverbot auszuscheren, verringern.
