Gipfel in Bratislava Erasmus-EU reicht nicht

Meinung | Düsseldorf · Nach dem Brexit-Schock sucht die EU bei ihrem Gipfel in Bratislava den Neustart. Die Botschaft in Richtung Großbritannien kann nur lauten: Unsere Werte sind nicht verhandelbar.

 Der slowakische Premier Robert Fico, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker bei einer Pressekonferenz beim EU-Gipfel.

Der slowakische Premier Robert Fico, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker bei einer Pressekonferenz beim EU-Gipfel.

Foto: rtr, YH LIM

Die EU darf in den Brexit-Gesprächen bei der Freizügigkeit keine Abstriche machen. Überall studieren, arbeiten, leben - das ist das Versprechen einer werteorientierten Union. Rosinenpicken würde hoffähig, wenn die Briten freien Warenverkehr bekommen, aber Mauern für Menschen hochziehen dürfen.

Für die Rest-EU muss gelten, was Robert Schuman, einer der Gründerväter, einst formuliert hat, um ein Fundament des Friedens über Kriegsruinen zu legen. Europa lasse sich nicht in einem Schlag herstellen, "es wird durch konkrete Tatsachen entstehen". Die Solidarität der Tat braucht die EU der 27 jetzt. Konkretes, verlässliches Handeln mit dem Ziel einer schlagkräftigen Union.

Für eine einheitliche Migrationspolitik zum Beispiel muss Angela Merkel Kompromisse suchen. Die Kanzlerin kann nicht erwarten, dass alle eine grenzenlose, illegale Migration akzeptieren. Die Sicherung der Außengrenzen ist ein Grundwert der EU-Verträge. Vielleicht sollte man sich darum mal kümmern. Ohne türkische Hilfe.

(brö)
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