Umstrittener Unkrautvernichter Weiterhin keine Mehrheit für Glyphosat-Zulassung ab 2018
Brüssel · Die Zukunft des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat in Europa ist weiter offen: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union konnten sich nicht auf eine Verlängerung der Zulassung einigen.
Das teilten die Landwirtschaftsminister von Luxemburg und Belgien, Carole Dieschbourg und Denis Ducarme, am Donnerstag in Brüssel mit. Demnach wurde im zuständigen Fachausschuss keine qualifizierte Mehrheit für eine fünfjährige Verlängerung der Zulassung gefunden. Die Lizenz läuft Mitte Dezember aus.
Auf dem Tisch lag ein Vorschlag der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hatte ursprünglich eine Verlängerung der Lizenz um zehn Jahre angepeilt. Weil es dafür keine Mehrheit gab, hatte sie zuletzt davon Abstand genommen und fünf Jahre vorgeschlagen. Aber auch dieser Vorschlag fand nun nicht die nötige Mehrheit in dem Gremium, in dem Experten der 28 EU-Länder sitzen.
Deutschland enthielt sich abermals, weil die bisherige schwarz-rote Regierung bei dem Thema uneins ist und in einer möglichen Jamaika-Koalition die Grünen eine Verlängerung der Lizenz sehr kritisch sehen. Insgesamt stimmten am Donnerstag 14 EU-Länder für die Verlängerung, neun dagegen, fünf enthielten sich.
Vermittlungsausschuss soll Lösung bringen
Die EU-Kommission teilte mit, dass sie ein Vermittlungsverfahren einberufen wolle. Der Vermittlungsausschuss soll laut Kommission vor dem 22. November tagen. Dort können dann auch höherrangige Politiker direkt vertreten sein. Für eine Entscheidung müsste aber auch dort eine qualifizierte Mehrheit zustandekommen. Das bedeutet, dass 55 Prozent der Staaten zustimmen müssten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Geschieht dies nicht, kann die EU-Kommission theoretisch alleine entscheiden. Sie hatte bislang allerdings versucht, breite Unterstützung der EU-Länder zu bekommen.
An Glyphosat gibt es viel Kritik. Einerseits ist der Unkrautvernichter sehr wirksam, gilt als preiswert und wird weltweit genutzt. Denn als Total-Herbizid wirkt Glyphosat auf sämtliche grüne Pflanzen. Es hat damit ein so breites Spektrum wie kaum ein anderer Herbizid-Wirkstoff. Andererseits steht Glyphosat auch im Verdacht, Krebs zu erregen und die Umwelt zu schädigen.
Wissenschaftler sind uneins über das Krebsrisiko durch Glyphosat. Die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stufte den Unkrautvernichter 2015 als "wahrscheinlich krebserregend" für Menschen ein. Die Lebensmittelbehörden Efsa und die Chemikalienagentur Echa kamen aber zu dem Ergebnis, dass die verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse für eine solche Einstufung nicht ausreichten. Umweltschützer zweifeln an der Aussagekraft der zugrundeliegenden Studien.
