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Interview mit Wirtschaftsweisen Bofinger
"Gravierender Schock für den Euro-Raum"

Interview mit Wirtschaftsweisen Bofinger: "Gravierender Schock für den Euro-Raum"
Peter Bofinger spricht von einer "labilen Situation im Euro-Raum". FOTO: AP, AP
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Folgen der Verhandlung zum Euro-Rettungsschirm ESM vor dem Bundesverfassungsgericht und den Streit unter deutschen Ökonomen über die Euro-Rettung. Von Birgit Marschall

Finanzminister Schäuble sieht den Euro gefährdet, sollte das Verfassungsgericht den ESM stoppen oder verzögern. Wie sehen Sie das?

Bofinger Herr Schäuble hat völlig Recht. Wir haben jetzt schon eine sehr labile Situation im Euro-Raum. Die Risikoaufschläge für Spanien erreichen wieder eine sehr kritische Höhe. Würden die Richter den ESM stoppen oder auf die lange Bank schieben, wäre das ein gravierender Schock für den Euro-Raum.

Wir haben doch den EFSF, der Krisenländer in der Zwischenzeit auffangen könnte, argumentieren die Kläger.

Bofinger Der EFSF hat schon viele Mittel verbraucht und hätte daher im Krisenfall nur noch wenig Spielraum. Er hat schon 224 von möglichen 440 Milliarden Euro an Notkrediten vergeben. Wenn jetzt noch den spanischen Banken und Zypern geholfen wird, sind nur noch etwa 100 Milliarden Euro im Topf. Absurd ist, dass wir uns vor Gericht über etwas streiten, von dem jetzt schon klar ist, dass es im Notfall nicht ausreichen wird: Weder der EFSF noch der ESM wären groß genug, wenn Spanien und/oder Italien gerettet werden müssten. Deshalb hat der Sachverständigenrat ja den Schuldentilgungspakt vorgeschlagen und in seinem aktuellen Sondergutachten noch einmal dessen Sicherungsmechanismen verdeutlicht. Der Pakt würde endgültig klarmachen, dass es sich nicht lohnt, gegen den Euro zu spekulieren.

Peter Gauweiler hat in Karlsruhe argumentiert, der ESM bedeute, dass Deutschland in eine Transfer- und Haftungsunion einwilligt. Was sagen Sie dazu?

Bofinger Wir sind ja schon mit dem EFSF und den Griechenland-Hilfen in Haftung gegangen. Wer glaubt, dass man diese systemische Krise des Euroraums überwindet ohne jegliche Haftung für andere Länder, ist naiv.

Wo ziehen Sie da die Grenze?

Bofinger Wenn der Euro-Raum sich über den Schuldentilgungspakt finanzieren würde, wäre die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland tatsächlich für die Schulden andere Länder eintreten müsste, durch die geforderten Sicherheiten und die Verpflichtung zum Einhalten des Fiskalpakts begrenzt. Die Alternative dazu wäre eine unbegrenzte gemeinschaftliche Haftung durch Anleihekäufe der EZB. Und wenn man das nicht will, bliebe nur das Auseinanderbrechen der Währungsunion. Wir sind der Auffassung, dass die damit einhergehenden Gefahren für Deutschland weitaus höher sind als die Risiken, die sich aus mit einer begrenzten Gemeinschaftshaftung ergeben können.

Was halten Sie vom Ökonomen-Streit über den ESM?

Bofinger Herr Sinn und Herr Krämer glauben offensichtlich nicht mehr an die Wirksamkeit von Verträgen zwischen den Euro-Ländern. Sie scheinen jegliches Vertrauen verloren zu haben. Wenn das so ist, dann sollten sie auch sagen, Deutschland solle lieber aus dem Euro austreten. Mein Befund ist ein anderer: Die Krisenländer halten sich sehr wohl an Vereinbarungen. Spanien, Italien, Irland, Portugal und allen voran Griechenland haben erhebliche Sparmaßnahmen umgesetzt. Dass dabei die Defizite nicht stärker zurückgegangen sind, liegt an dem durch die Einschnitte ausgelösten Konjunktureinbruch. Italien ist nach Deutschland sogar das zweitsolideste G7-Land. Das Problem der Bundesregierung ist, dass sie bei den Bundesbürgern den Anschein erweckt, wir würden anderen Ländern auch dann helfen, wenn sie nichts dafür tun. Die Regierung sollte statt dessen über die Spar- und Reformanstrengungen in diesen Ländern aufklären, was nicht bedeutet, dass es da nicht noch vieles zu verbessern gibt.

Mit Peter Bofinger sprach Birgit Marschall.

(das/csi/das)
 
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