Greg Hands im Interview "An ein irisches Brexit-Veto glaube ich nicht"
Düsseldorf · Der britische Staatssekretär für Außenhandel, Greg Hands, drängt darauf, die Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien endlich auszuweiten.
Herr Hands, am Montag treffen sich Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Wird May neue Vorschläge auf den Tisch legen, damit der EU-Gipfel Mitte Dezember grünes Licht für die nächste Stufe der Brexit-Verhandlungen gibt?
Greg Hands Ich denke, wir haben schon sehr gute Fortschritte in den drei Kernfragen gemacht und haben im wesentlichen Einverständnis erzielt bei den Bürgerechten und auch bei den finanziellen Verpflichtungen meines Landes nach dem EU-Austritt. Und ich bin optimistisch, dass wir auch bei der Frage der irischen Grenze zu einer guten Lösung kommen. Schließlich haben alle Seiten ein starkes Interesse daran!
Sie wollen aus der Zollunion und dem Binnenmarkt austreten: Wie wollen Sie dann vermeiden, dass es wieder eine wie auch immer geartete Grenze zwischen den beiden Teilen Irlands gibt?
Greg Hands Wir haben dazu Vorschläge gemacht, die auf den Einsatz technologischer Lösungen hinauslaufen. Es könnte also eine Form der elektronischen Grenz- und Zollkontrolle geben, die Behinderungen des Personen- und Warenverkehrs vermeidet. Es ist aber klar, dass wir aus der Zollunion austreten werden.
Der irischen Regierung ist das zu vage, sie verlangt schriftliche Garantien aus London, dass es keine harte Grenze geben wird. Sonst droht sie mit einem Veto gegen eine Ausweitung der Brexit-Verhandlungen…
Greg Hands Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu einem solchen Schritt kommen wird. Alle Seiten — die irische Regierung, meine Regierung und die EU-Kommission — stehen fest zum Freitagsabkommen, dass den Nordirlandkonflikt befriedet hat. Und darin ist klipp und klar festgehalten, dass es nie wieder eine Grenze zwischen Nord und Süd geben soll. Es geht jetzt also nur noch darum, wie wir das umsetzen. Aber wo so viel guter Wille ist, da ist auch ein Weg.
Aber nehmen wir mal an, die Iren stellen sich quer. Was dann?
Greg Hands Das Vereinigte Königreich wird nach dem Brexit der mit Abstand wichtigste Handelspartner der EU sein. Deutschland und hier ganz besonders Nordrhein-Westfalen spielen dabei im Übrigen eine bedeutende Rolle. Ich frage Sie also: Wäre es wirklich zu verantworten, dass wir vorher nicht über unsere künftigen Handelsbeziehungen sprechen? Uns bleiben noch rund 15 Monate, bis der britische Austritt wirksam wird. Die Zeit drängt. Wir müssen dieses Thema jetzt endlich angehen. Und ich bin fest überzeugt davon, dass dieser Schritt nun auch unmittelbar bevorsteht.
Das EU-Parlament will eine Resolution beschließen, wonach Großbritannien in der geplanten zweijährigen Übergangszeit nach dem Brexit weiter alle EU-Regeln befolgen muss. Werden Sie das wirklich tun?
Greg Hands Ich kann nur sagen, wir werden selbstverständlich strikt alle Regeln befolgen, die für diesen Zeitraum ausgehandelt werden.
Sie haben unlängst selbst eingeräumt, dass Großbritannien bei derartigen Verhandlungen wohl in vielen Fällen einfach die Bestimmungen bestehender EU-Handelsabkommen eins zu eins übernehmen würde. Wo liegt dann der Vorteil des Brexits?
Greg Hands Ja, das habe ich gesagt. Denn mir geht es in erster Linie darum, dass in unseren Handelsbeziehungen Kontinuität herrscht. Deswegen wollen wir sicherstellen, das bestehende EU-Abkommen reibungslos in künftige britische Handelsverträge überführt wird. Zugleich befassen sich aber bereits 14 Arbeitsgruppen mit unseren künftigen Beziehungen zu wichtigen Märkten, die wir dann nach dem Vollzug des EU-Austritts ganz nach unseren eigenen Vorstellungen gestalten wollen.
Indien, einer dieser wichtigen Märkte, hat bereits signalisiert, dass es solche Handelsgespräche nur unter der Bedingung geben wird, dass die britische Visa-Politik gelockert wird. Wäre das im Sinne vieler britischer Brexit-Befürworter, die gerade wegen der Einwanderungsfrage für den EU-Austritt gestimmt haben?
Greg Hands Zunächst einmal sind unsere Visa-Regelungen gegenüber Indien jetzt schon sehr großzügig. Und mit der Einwanderungsfrage insgesamt wird sich unser Parlament schon bald befassen. Dann wird auch diskutiert werden, zu welchen Zugeständnissen wir in welchen Fällen bereit sind. Aber ich bin mir sicher, dass an dieser Frage gute Handelsbeziehungen zu Indien nicht scheitern werden.
Die Ankündigung der EU-Kommission, es dürfe keine britischen Kandidaturen mehr für die europäische Kulturhauptstadt geben, hat in der britischen Presse für große Empörung gesorgt. Haben Sie das Gefühl, dass man sie in Brüssel für den Brexit bestrafen will?
Greg Hands Ich mag das nicht glauben, es wäre auch sehr dumm. Schließlich treten wir aus der Europäischen Union aus, wie verlassen nicht Europa. Wir werden weiterhin auf unendlich vielen Feldern gemeinsame Interessen und identische Standpunkte haben — zum Beispiel in der Verteidigungspolitik. Von den kulturellen Gemeinsamkeiten mal ganz abgesehen. Das Wichtige ist, dass wir Freunde bleiben. Und ich bin ganz sicher: Das werden wir auch.
Unmittelbar nach der Brexit-Entscheidung wurde sehr viel über eine privilegierte Handelspartnerschaft mit den USA gesprochen. Es war die Rede von einem bevorstehenden Staatsbesuch des US-Präsidenten in Großbritannien. Wann ist es soweit?
Greg Hands Die Planungen dazu kenne ich nicht. Aber dass Donald Trump gerade erst rassistische Videos einer britischen Rechtsextremistin per Twitter weiterverbreitet hat, ist in London nicht sehr gut angekommen. Die Premierministerin hat das ja auch öffentlich kritisiert. Aber ob nun mit Trump-Besuch oder ohne — ich bin sicher, dass unsere Handelsbeziehungen zu den USA insgesamt sich sehr gut entwickeln werden.
