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Grünes Licht aus Athen: Griechen einigen sich auf Sparpaket
Athen (RPO). Die Parteien der griechischen Regierungskoalition haben sich auf ein Abkommen über neue Sparmaßnahmen verständigt. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Lukas Papademos am Donnerstag in Athen mit. Europäische Union, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) haben die Sparmaßnahmen zur Bedingung für ein weiteres Hilfspaket über 130 Milliarden Euro gemacht, ohne das Griechenland im März pleite wäre.
Ein Sprecherin in Athen erklärte, Sozialisten und Konservative hätten sich auf andere Kürzungen verständig als die, die noch am Morgen abgelehnt worden waren. Verhandlungen von Papademos mit Vertretern der sogenannten Troika aus EU, EZB und IWF waren am frühen Morgen noch ohne den erhofften Durchbruch zu Ende gegangen. Dabei ging es um Kürzungen über 300 Millionen Euro bei den Renten und weiteren 325 Millionen in anderen Bereichen.
Die Euro-Finanzminister wollten am Abend in Brüssel zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen bei der Griechenlandrettung zu beraten. Zu dem Treffen sagten sich auch IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Präsident Mario Draghi an.
Die Bundestagsfraktionen kommen am Freitag um neun Uhr in Berlin zu Sondersitzungen zusammen, um über die Griechenland-Hilfen zu beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Fraktionen über den aktuellen Stand unterrichten, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag aus Unions-Fraktionskreisen. Eine Parlamentsbefassung ist nicht vorgesehen, wie es hieß.
Proteste vor Parlament geplant
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Aus Protest gegen die schon vereinbarten neuen Sparmaßnahmen riefen die griechischen Gewerkschaft wieder zu einem weiteren Generalstreik auf. Die zweitägige Aktion soll am Freitag mit einer Protestkundgebung vor dem Parlament beginnen. Zusätzlich zu dem Generalstreik wollen sie auch am Sonntag demonstrieren, wenn das Parlament voraussichtlich über das neue Sparpaket abstimmt.
Hintergrund ist auch die weiter wachsende Arbeitslosigkeit in Griechenland. Sie stieg im November auf den Rekordwert von 20,9 Prozent. In der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen liegt sie bei 48 Prozent.
In der Nacht hatten die Inspektoren der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds fünf Stunden lang mit Papedemos, Venizelos und Arbeitsminister Giorgos Koutroumanis verhandelt. Zuvor hatte Papademos siebeneinhalb Stunden lang mit den Koalitionsspitzen gesprochen. Dabei stimmten diese allen geplanten Sparmaßnahmen bis auf die Rentenkürzung zu.
Vorgesehen sind unter anderem eine Senkung des Mindestlohns um 22 Prozent und die Streichung von 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst.
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EZB-Beteiligung weiter offen
Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt ihre Beteiligung am Schuldenschnitt für Griechenland weiter offen. "Alle Spekulationen über eine Beteiligung der EZB an den Verlusten entbehren jeder Grundlage", sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Er könne frühestens nach dem Treffen der Euro-Finanzminister am Abend sagen, was möglich sei. Draghi betonte, er lehne weiterhin "jeden Trick" ab, die EZB-Verträge zu umgehen. Diese verbieten der Notenbank die direkte Finanzierung von Staatsschulden.
Die Notenbank ist einer der größten Schuldner Athens, weil sie seit Mai 2010 auf dem Sekundärmarkt Staatsanleihen angeschlagener Eurostaaten wie Griechenland kauft. Volkswirte halten es für denkbar, dass die EZB ihre griechischen Staatsanleihen im Wert von geschätzten 45 Milliarden Euro - die sie mit einem Abschlag von rund 25 Prozent gekauft haben dürfte - ohne Gewinn oder Verlust an den Rettungsfonds EFSF überträgt. Dieser - letztlich also die Regierungen - könnte die Gewinne an Athen weitergeben. Damit würde die Notenbank nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung mit der Notenpresse verstoßen.
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Wirtschaftsminister warnt vor großem Knall
Im griechischen Schuldendrama hat der Athener Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis vor "einem großen Knall" in der Gesellschaft gewarnt. Angesichts immer drastischerer Kürzungen und einer verschärften Rezession "wird die wichtigste Frage dieses Landes bald dem Erhalt des sozialen Friedens gelten", sagte der Minister der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Die europäische Subventionspolitik trägt seiner Ansicht nach eine Mitschuld an der Misere Athens. "Während wir mit der einen Hand das Geld der EU nahmen, haben wir nicht mit der anderen Hand in neue und wettbewerbsfähige Technologien investiert. Alles ging in den Konsum", so Chrysochoidis. Das Ergebnis sei gewesen, dass jene, die etwas produzierten, ihre Betriebe geschlossen und Importfirmen gegründet hätten. Denn damit habe sich mehr verdienen lassen. "Das ist das eigentliche Desaster dieses Landes", konstatierte der Minister. Zugleich habe es aber auch Fehler der politischen Führung gegeben: "Über zwei Jahrzehnte hinweg haben wir unsere Produktionsbasis, unsere Industrie und damit unsere Exportmöglichkeiten zerstört."
Mit Blick auf Investitionen aus dem Ausland gab sich der Minister für die nahe Zukunft skeptisch: Solange die Verhandlungen Athens über neue Milliardenhilfen und die Gespräche über einen Forderungsverzicht der privaten Gläubiger nicht abgeschlossen seien, "wird niemand in Griechenland investieren".
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Quelle: APD/dpa
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