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Interview mit Volker Kauder "Griechen müssen ihre Hausaufgaben machen"
Düsseldorf (RPO). Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder spricht mit unserer Redaktion über die weiteren Schritte für Griechenland, die Streitigkeiten in der Betreuungsgeld-Debatte und über die bevorstehenden wichtigen Abstimmungen im Bundestag.
Was tun Sie nach der Einigung mit der Opposition nun konkret, um das Wachstum in Griechenland anzukurbeln?
Kauder Wachstum ist dauerhaft nur über eine gute Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Es müssen also Strukturreformen her, wie wir sie in Deutschland schon schmerzhaft hinter uns gebracht haben. Mit Mitteln aus den europäischen Strukturfonds könnte Griechenland zum Beispiel ein duales Ausbildungssystem aufbauen. Die Weichen werden dazu gestellt. Das bringt junge Menschen sehr schnell von der Straße in Ausbildung. Außerdem brauchen deutsche Unternehmen, die ja in Griechenland investieren wollen, mehr Rechtssicherheit.
Was heißt das?
Kauder Wir haben zum Beispiel in Griechenland immer noch keine Grundbücher, so dass niemand klar weiß, wem was gehört. Da können Sie keine Millionen-Investitionen erwarten.
Muss die EU mehr Verwaltungshilfe beim Staatsaufbau in Griechenland leisten?
Kauder Wir haben Hilfe angeboten. Wir wollen uns zum Beispiel beim Aufbau einer effektiven Steuerverwaltung engagieren. Die Hilfe muss aber auch angenommen werden. Natürlich sind die Griechen eine stolze, eigenständige Demokratie. Aber es muss in Athen noch mehr die Einsicht reifen, dass jetzt mit den Partnern in Europa das Ruder rumgerissen werden muss. Auf der Suche nach einer stabilen Regierung ist viel Zeit verloren gegangen, wir hoffen, dass die neue Regierung die Dinge jetzt vorantreibt.
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Sollte man einen Teil dieser verloren gegangenen Zeit den Griechen jetzt als Aufschub für die Erfüllung der Auflagen gewähren?
Kauder Die Formel „Zeit ist Geld“ stimmt ganz besonders in Griechenland. Wenn man auch auf andere Programme schaut, an denen der Internationale Währungsfonds beteiligt ist, wundert man sich schon, dass die Griechen nun die Vereinbarungen korrigieren wollen. Das gelingt auch anderen Ländern nicht. Was sollen denn die Iren sagen? Oder die Portugiesen? Die haben auch harte Auflagen und erfüllen sie. Die Griechen müssen ihre Hausaufgaben machen. Athen profitiert von Milliardenhilfen über die Rettungspakete. Die Griechen haben keinen Grund zur Klage. Sie hätten allen Grund, jetzt die Reformen anzupacken, um ihr Land auf Kurs zu bringen.
Bleibt es dabei: Neue Hilfen gibt es nur, wenn der Troika-Bericht meldet, dass die Auflagen erfüllt sind?
Kauder Unsere Grundvoraussetzung war immer: Wir machen mit, wenn auch der Internationale Währungsfonds im Boot bleibt. Würde der IWF aussteigen, ist auch die Grundlage für europäische Hilfen nicht mehr da.
Mit wie vielen Abweichlern rechnen Sie bei den entscheidenden Abstimmungen im Bundestag am 29. Juni?
Kauder Ich wehre mich gegen den Begriff „Abweichler“. Die Kolleginnen und Kollegen, die zu einer anderen Entscheidung kommen, machen sich das nicht leicht. Sie sagen, das sei für sie eine Gewissensentscheidung. Da bin ich zwar anderer Ansicht, aber das entscheidet jeder für sich. Ich würde mich freuen, wenn wir trotzdem geschlossen abstimmen könnten. Nach der guten Vereinbarung mit der Opposition werden wir die Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen.
Auch eine eigene Mehrheit durch Union und FDP?
Kauder Die notwendigen Mehrheiten haben wir bisher immer zustande gebracht.
Letzten Freitag nicht, als die Sitzung vor dem Betreuungsgeld mangels Beschlussfähigkeit abgebrochen wurde. Wie tief sitzt dieses Hammelsprung-Schockerlebnis?
Kauder Ich kann mich schon kaum mehr daran erinnern.
Für die Opposition belegt das Fehlen vieler Koalitionsabgeordneten, dass das Betreuungsgeld auch für sie kein Herzensanliegen ist.
Kauder Das ist falsch. Darauf gibt es überhaupt keinen Hinweis. Bei der Einbringung eines Gesetzes an einem Freitag die absolute Mehrheit haben zu wollen, das hat auch die SPD zu ihren Regierungszeiten nicht hingekriegt. Wir haben damals solche Spielchen nicht gemacht. Zirkus und Theater gehören nicht in den Bundestag. Wir müssen hier ernsthaft arbeiten.
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Sehen Sie noch Korrekturmöglichkeiten am Betreuungsgeld-Entwurf?
Kauder Ich habe an meine Kollegen appelliert, das Thema in der Sommerpause ruhen zu lassen. Dagegen werde ich nun nicht selbst verstoßen. Wir werden es im September verabschieden und dann vorher in den Gremien alles besprechen.
Der Bundestag hat letzte Woche 28 Debatten mit 140 Redebeiträgen zu Protokoll gegeben, nächste Woche plant er ähnliches – ist das attraktiver Parlamentarismus?
Kauder Das ist eine Abwägungsfrage. Es ist auch kein attraktiver Parlamentarismus, wenn morgens um zwei Uhr debattiert wird. Angesichts der Fülle der Themen haben wir uns daher entschlossen, einen Teil der Reden zu Protokoll zu geben. Es gäbe nur zwei Möglichkeit, das zu ändern. Themen ganz unter den Tisch fallen zu lassen oder die Zahl der Sitzungswochen erheblich zu erweitern. Beides wären schlechte Alternativen. Die Abgeordneten brauchen unter anderem Zeit für ihre Wahlkreise. Die Bürger erwarten von den Abgeordneten zu Recht, dass sie auch an der Basis unterwegs sind.
Der Tagungsrhythmus stammt aus einer Zeit, in der die Anreise nach Bonn per Bahn lange dauerte. Jetzt sind die Abgeordneten per Flieger doch auch in Sitzungswochen schnell mal zu Hause und wieder zurück.
Kauder Das trifft auf große Städte zu, für Abgeordnete, die große Wahlkreise im ländlichen Raum haben, so wie in meinem Fall, ist das nicht so einfach. Das haut so einfach nicht hin.
Brauchen wir trotzdem eine neue Parlamentsreform?
Kauder Wir sollten uns in der nächsten Legislaturperiode einmal wieder darüber unterhalten, was wir an der Arbeit des Bundestages verändern und verbessern können. Ich halte aber nichts davon, einen Teil der Gesetze auch von Ausschüssen verabschieden zu lassen, dann bekommen wir Regelungen erster und zweiter Klasse. Das ist auch rechtlich kaum denkbar.
Wir leben in krisenhaften Zeiten, weder die Regierungen noch Unternehmen können sich zehn Wochen Sommerpause leisten wie der Bundestag. Müsste der nicht auch permanent tagen?
Kauder In der so genannten „sitzungsfreien Zeit“ gibt es eine Vielzahl von Termin, sowohl in Berlin als auch in den Wahlkreisen. Viele Abgeordnete nutzen die Wochen für Sommertouren daheim. Wir dürfen kein Parlament bekommen, dessen Abgeordnete nur noch in Berlin sind, ohne Kontakt zum Bürger.
Andere Parlamente bekommen das hin.
Kauder Ja, das Europa-Parlament tagt durchgängig, und man könnte sich in der Tat anschauen, wie es die Franzosen machen und nur noch von dienstags bis donnerstags tagen und dafür von freitags bis montags in den Wahlkreisen sein. Aber das wird das Problem nicht lösen, dass man auch schon mal Reden zu Protokoll geben muss.
Sind solche Pseudo-Debatten nicht ein Stärkungsprogramm für die Piratenpartei?
Kauder Überhaupt nicht. Die Themen werden ja behandelt. Die Piraten schwächen doch eher den Parlamentarismus, wie man jetzt in Berlin erlebt. Ihre Politiker legen doch schon ihre Ämter nieder, sobald harte Aufgaben anstehen.
Michael Bröcker und Gregor Mayntz sprachen mit dem CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder
Quelle: RP/felt/csi
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