Der griechische Finanzminister Venizelos hatte bei den Verhandlungen in Brüssel einen schweren Stand. Foto: dapd, Virginia Mayo
Eurozone fordert mehr Reformeifer: Griechen-Rettung "aus der Spur"
Brüssel (RPO). Die Finanzminister der Eurozone erhöhen den Druck auf Griechenland. Die bisherigen Rettungspläne-Pläne greifen nicht. Athen soll nun das Reformtempo erhöhen. Erstmals griffen die Finanzminister in die Verhandlungen mit den Banken über den Schuldenschnitt ein. Der ständige Rettungsschirm soll bereits 2012 aufgespannt werden.
Die Eurozone forderte nach ihrer Sitzung vom hochverschuldeten Griechenland neue Spar- und Reformbemühungen. Das Land soll damit endlich seine Finanzlage in den Griff bekommen. "Es ist deutlich, dass das griechische Programm aus der Spur geraten ist", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am frühen Dienstagmorgen nach einem Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel. Die Beratungen über den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM wurden abgeschlossen.
Den mit Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Spar- und Reformzielen zum Trotz kommt Griechenland im Kampf gegen seinen Schuldenberg von rund 350 Milliarden Euro und im Bemühen um mehr Wettbewerbsfähigkeit nicht wie erwartet voran.
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Mit der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank müsse Griechenland die "Eckpunkte eines ehrgeizigen Anpassungsprogramms so schnell wie möglich" vereinbaren, mahnte Juncker. Das sei die Voraussetzung für weitere Finanzhilfen.
EU-Währungskommissar Olli Rehn drängte die Regierung in Athen, wirtschaftliche Reformen voranzutreiben. Die Euro-Finanzminister riefen Griechenland außerdem auf, die Verhandlungen mit seinen privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt in den "kommenden Tagen" abzuschließen.
Die Eurostaaten stellten für neue Hilfszahlungen zusätzliche Bedingungen. Sie machen damit die ohnehin schwierigen Verhandlungen zwischen griechischer Regierung und den Banken über einen Schuldenschnitt noch komplizierter.
Die Euro-Finanzminister wollen erreichen, dass für die neuen griechischen Anleihen nach dem Schuldenschnitt der Zinssatz "klar unter vier Prozent" gebracht wird, sagte Juncker. "Das beinhaltet, dass Zinsen über 3,5 Prozent für den Zeitraum bis 2020 liegen." Die neuen Papiere sollen die alten griechischen Staatsanleihen nach einem Schuldenschnitt ersetzen.
Unter vier Prozent - das ist weniger, als die Banken gefordert hatten. Je geringer der Zinsatz, desto größer die Erleichterung für Griechenland. Die Euroländer stellten klar: Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen ist die Voraussetzung für ein neues Hilfsprogramm für Griechenland in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Ohne weitere Hilfen droht dem Land im März der unkontrollierte Staatsbankrott.
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In der Sitzung musste sich der griechische Ressortchef Evangelos Venizelos viel Kritik anhören. Der als Hardliner bekannte niederländische Ressortchef Jan Kees de Jager resümierte: "Es gab wachsende Übereinstimmung, dass die Zeit ausläuft. Griechenland muss sich nun endlich bei Strukturreformen und Wachstumsankurbelung bewegen". Ohne diese Bedingungen könne es keine weiteren Hilfskredite geben.
Banken, Versicherer und Hedgefonds sollen freiwillig auf rund 100 Milliarden Euro verzichten, um Griechenlands Schuldenlast zu verringern. Seit Monaten feilscht die griechische Regierung mit den Gläubigern. Doch die Gespräche stocken, weil sich beide Seiten nicht einigen können, welchen Zinssatz die Gläubiger für ihre neuen Anleihen erhalten sollen.
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Die Finanzminister aller 27 EU-Länder einigten sich zudem auf einen Vertragstext für den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM, der im Sommer in Kraft treten soll. Bislang ist eine Ausleihkraft von 500 Milliarden Euro geplant - im März soll jedoch noch einmal geprüft werden, ob diese Summe ausreicht.
Am Montag hatte sich nach dem italienischen Regierungschef Mario Monti auch IWF-Chefin Christine Lagarde dafür ausgesprochen, die Ausleihkraft des Fonds zu erhöhen. Diese Forderung richtet sich besonders an Deutschland, dem größten Beitragszahler. Deutschland muss etwa 22 Milliarden Euro in bar an den ESM überweisen und übernimmt Garantien in Höhe von 167 Milliarden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte die Forderung nach einer Aufstockung ab.
Der Vertrag für den ESM wird Juncker zufolge mit dem neuen Pakt der EU-Länder für strikte Haushaltsdisziplin verknüpft. Geplant ist, dass nur die Euro-Länder Geld aus dem ESM erhalten können, die auch den sogenannten Fiskalpakt unterschreiben und umsetzen.
Auch bei den Beratungen über den Pakt machten die Finanzminister Fortschritte. Es liege nun ein Text vor, der eine "gute Grundlage" für den EU-Gipfel am kommenden Montag sei, sagte Juncker. Die Unterzeichnung des Pakts ist für März angepeilt.
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Quelle: AFP/dpa
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