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Umschuldung auf Kosten der Steuerzahler: Griechen-Rettung kostet Deutsche Milliarden
Athen (RPO). Die geplante Beteiligung von Banken und Versicherungen an der Rettung Griechenlands bleibt offenbar zu einem großen Teil am deutschen Steuerzahler hängen. Mehr als 25 Milliarden Euro könnten laut einer aktuellen Berechnung im Falle einer Umschuldung auf Deutschland zukommen.
Formal soll der im Herbst vereinbarte Forderungsverzicht staatliche Geldgeber zwar nicht treffen. Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung (IfW) und der Zeitung "Die Welt" könnten jedoch Belastungen von mehr als 25 Milliarden Euro allein bei deutschen Steuerzahlern landen.
Ein Verzicht auf einen Teil der staatlichen Hilfskredite für Griechenland, der nach Informationen der Zeitung ebenfalls diskutiert werde, würde diese Belastungen weiter in die Höhe treiben.
Sparpaket auf der Zielgerade
Ministerpräsident Lucas Papademos will sich am Mittwoch in Athen mit den Chefs der drei Regierungsparteien treffen, um ein neues Sparkpaket zu billigen. Die neuen Sparanstrengungen sollen Forderungen der internationalen Geldgeber erfüllen. Das ist Voraussetzung für das neue 130 Milliarden Euro schwere Hilfspaket zugunsten des pleitebedrohten Landes.
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Ursprünglich war das Treffen für Dienstagabend geplant. Nach Angaben einer Sprecherin von Papademos Büro mussten aber noch "Feinheiten" des Sparprogramms mit den Kontrolleuren der "Troika" aus EU, EZB und IWF abgestimmt werden.
Harte Einschnitte
Informationen des staatlichen Rundfunks zufolge soll es etwa 15 Seiten haben. Auf der Streichliste stehen neben Einschnitten im privaten Sektor auch Kürzungen der Ausgaben für Medikamente, für Rüstung sowie Kappung von Zuschüssen für Städte und Gemeinden. Papademos, ein parteiloser Finanzexperte, ist auf eine breite innenpolitische Unterstützung angewiesen.
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In den monatelangen Verhandlungen im griechischen Schuldendrama sind derweil echte Fortschritte erzielt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält es für möglich, dass die Verhandlungen über neue Sparanstrengungen Athens bis Donnerstagabend abgeschlossen sind.
Es sei denkbar, dass ein Bericht der internationalen Finanzkontrolleure - Voraussetzung für weitere 130 Milliarden Euro - bis dahin fertig sei. Ohne neue Hilfen wäre Griechenland bis Ende März pleite.
Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich am Dienstag zuversichtlich. "Ich glaube, dass wir einer Einigung sehr nahe sind", sagte er in Brüssel.
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Am Abend sprach sich Merkel erneut gegen einen Euro-Austritt Griechenlands aus. "Ich will, dass Griechenland den Euro behält. Ich werde mich nicht daran beteiligen, Griechenland aus dem Euro raus zu drängen. Das hätte unabsehbare Folgen", sagte Merkel vor Studenten bei einer Veranstaltung in Berlin. Griechenland habe wesentlich größere Chancen, als es heute wahrnehme.
Sparliste fertig
In Athen ging der Poker bis zur letzten Minute weiter weiter. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erfuhr, ist die Sparliste fertig. Informationen des staatlichen Rundfunks zufolge soll es etwa 15 Seiten haben. Papademos wollte sich noch am Dienstagabend erneut mit der "Troika" aus EU, IWF und EZB treffen.
Dabei sollten die "letzten Pinselstriche" gesetzt werden, hieß es.
Fotos
Im Programm stehen neben Einschnitten im privaten Sektor auch Kürzungen der Ausgaben für Medikamente, für Rüstung sowie Kappung von Zuschüssen für Städte und Gemeinden. Papademos, ein parteiloser Finanzexperte, ist auf eine breite innenpolitische Unterstützung angewiesen.
Außerdem traf sich Papademos auch mit dem Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, sowie erstmals auch mit dem IIF-Präsidenten, dem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann.
Beobachter werteten dies als Hinweis, dass die parallel laufenden zähen Verhandlungen über einen Forderungsverzicht der privaten Gläubiger kurz vor dem Abschluss stehen könnten. Der Schuldenschnitt soll Athen den Planungen zufolge um Schulden im Ausmaß von 100 Milliarden Euro entlasten. Er ist ein wichtiger Baustein des neuen zweiten Hilfspaketes.
Insgesamt sollen 2012 weitere 4,4 Milliarden Euro eingespart werden. Geplant sind unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor zwischen 20 bis 30 Prozent. Die Regierung will zudem noch in diesem Jahr 15.000 Staatsbedienstete entlassen, bis 2015 sollen es 150.000 werden.
Aus Protest gegen das neue Sparprogramm machten am Dienstag tausende Griechen mit einem 24-Stunden-Streik ihrem Ärger Luft. In Athen demonstrierten nach Schätzungen der Polizei rund 10.000 Menschen bei strömendem Regen gegen die massiven Sparpläne.
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Quelle: dpa/dapd
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