Kampf gegen das Euro-Aus Griechen wollen elf Milliarden sparen
Berlin · Griechenland stemmt sich gegen einen Austritt aus der Eurozone. Der griechische Außenminister Dimitris Avramopoulos bekräftigte gestern nach einem Besuch bei Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin, dass seine Regierung die internationalen Auflagen erfüllen wolle und kündigte ein Reformpaket in Höhe von 11,7 Milliarden Euro in den nächsten Wochen an.
Europas Krisenherde im Überblick
Westerwelle wandte sich erneut gegen eine "substanzielle Aufweichung" des Reformpakets für Griechenland. Dies sei aus Sicht der Bundesregierung nicht möglich, so Westerwelle. Der Schlüssel für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone liege aber in Athen. Die Debatte um einen möglichen Austritt Griechenlands ("Grexit") ist in den vergangenen Tagen europaweit neu entbrannt. Frankreich, Spanien und Italien dringen auf weitere Hilfszusagen für Athen.
Die Bundesregierung lehnt das ab. "Wir können nicht schon wieder ein neues Programm machen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sprach von einem "Fass ohne Boden". Ähnlich äußerte sich die FDP. Man dürfe nicht anfangen, die Regeln, die man sich in Europa selbst gegeben habe, wieder aufzuweichen, sagte Generalsekretär Patrick Döring.
Unterstützung für ihren Kurs erhält die Bundesregierung aus der Wirtschaft. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, gibt Griechenland kaum Chancen auf eine Gesundung in der Euro-Zone. "Dem Land fehlt es an substanziellen Voraussetzungen, angefangen von einer funktionierenden Verwaltung bis zum ausdrücklichen Willen, sich selbst aus der Krise zu befreien." Einen Austritt Athens sieht der Industriepräsident gelassen. "Viele Fachleute halten die Ansteckungsgefahr für beherrschbar." Ähnlich hatte sich vor Wochen auch Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler geäußert.
Außerhalb Deutschlands ist die Debatte indes eine andere. Der luxemburgische Ministerpräsident und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker kritisierte Austrittsszenarien. "Es wird nicht passieren. Es sei denn, Griechenland verletzt alle Auflagen und hielte sich an keine Vereinbarung." Erst im Falle einer totalen Verweigerung bei Haushaltskonsolidierung und Reformen würde man sich mit dieser Frage beschäftigen müssen, sagte Juncker.Scharf attackierte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer Äußerungen aus der Union zum Verbleib Griechenlands in der Währungszone.
Er erinnerte an Zeiten, in denen Deutschland auf dem Weg zur Demokratie scheiterte. "Wir reden jetzt vielleicht über drei Milliarden Euro, woran eine stabile Demokratie hängt. In Deutschland hing die stabile Demokratie 1930 an 0,5 Prozent Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung", sagte Schäfer. Diese Dimension werde zurzeit nicht erkannt.
