| 19.50 Uhr

Griechenland
Alexis Tsipras tritt zurück

Porträt: Alexis Tsipras - selbsternannter Retter Griechenlands
Porträt: Alexis Tsipras - selbsternannter Retter Griechenlands FOTO: dpa, sp ase tba
Athen. Alexis Tsipras tritt ab - zumindest vorerst. Kaum hat Griechenland die ersten 13 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket erhalten, geht der Ministerpräsident in die Offensive: Am 20. September sollen die Griechen ein neues Parlament wählen, die Troika soll zum netten Quintett werden. Von Gerd Höhler

Ministerpräsident Alexis Tsipras kann aufatmen, aber nur kurz. Nachdem Griechenland gestern die erste Kreditrate über 13 Milliarden Euro aus dem neuen Rettungspaket erhalten hat, veranlasste die staatliche Schuldenagentur die Überweisung von 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB). Das Geld ist für Zinsen und für die Tilgung fälliger Staatsanleihen bestimmt, die die EZB im Frühjahr 2010 am Markt aufgekauft hatte. Mit der Überweisung wendete Athen den Zahlungsausfall ab.

Doch politisch ist Tsipras noch nicht aus dem Schneider. Seine Partei, das Linksbündnis Syriza, steht vor der Spaltung. Bei der Abstimmung über das Rettungspaket vor einer Woche verweigerten ihm 44 der 149 Syriza-Abgeordneten die Gefolgschaft. Nur weil pro-europäische Oppositionsparteien wie Nea Dimokratia mit Tsipras stimmten, kam die Gesetzesvorlage durchs Parlament. Der Bruch bei Syriza ist nicht mehr zu kitten. Die Überlegung, mit einer Vertrauensfrage seine Stärke zu testen, hat Tsipras fallengelassen - er würde das Votum mit Sicherheit verlieren. Damit führt der Premier praktisch eine Minderheitsregierung.

Mit Neuwahlen verfolgt der Polit-Profi zwei Ziele: Einerseits will er mit dem linken Flügel seiner Partei abrechnen und andererseits ein frisches Mandat bekommen, bevor die harten Sparmaßnahmen des neuen Sparprogramms in Griechenland greifen. Im Regierungssitz und im Parlament in Athen fanden gestern intensive Beratungen statt.

Noch surft Tsipras auf einer Welle der Popularität, obwohl er bisher fast keines seiner Wahlversprechen einlösen konnte und nun auf Druck der Kreditgeber einen strikten Sparkurs steuern muss. In einer Umfrage von der dritten Juli-Woche äußerten 61 Prozent ein positives Urteil über den Regierungschef. Tsipras ist damit der mit großem Abstand populärste Politiker des Landes. Bei der Sonntagsfrage bekommt Syriza 34 Prozent, das sind nur rund zwei Prozentpunkte weniger als bei der Wahl von Ende Januar. Das Linksbündnis liegt damit zwar klar vor der konservativen Nea Dimokratia mit 18 Prozent. Für eine absolute Mehrheit würde das aber nicht reichen. Tsipras müsste erneut einen Koalitionspartner suchen.

Auf einem dramatischen Gipfeltreffen im Juli, als Griechenland der Staatspleite so nah war wie nie, hatten die EU-Länder ein drittes Hilfspaket in Höhe von 86 Milliarden Dollar geschnürt. Der Bundestag und das niederländische Parlament hatten am Mittwoch als letzte Länder-Parlamente zugestimmt. Die Euro-Finanzminister hatten daraufhin die erste Tranche von 26 Milliarden freigegeben, von der gestern 13 Milliarden Euro nach Athen flossen. Das dritte Hilfspaket soll Griechenland in den nächsten drei Jahren über Wasser halten.

Das Selbstbewusstsein von Tsipras wird nicht getrübt durch die anhaltende Abhängigkeit von Europa. Er stellte gestern eine neue Forderung: So will er nun das Europa-Parlament als weiteren Kontrolleur ins Land holen und damit aus der verhassten Troika von EZB, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission, zu der mittlerweile auch ein Vertreter des Rettungsschirms ESM gestoßen ist, ein Quintett machen. "Ich beantrage die direkte und vollständige Einbindung des Europäischen Parlaments in den regelmäßigen Überprüfungsprozess zur Umsetzung des Kreditabkommens", schrieb Tsipras in einem Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Das EU-Parlament sei die einzige europäische Institution mit direktem Mandat der Bevölkerung, begründete er seinen Vorstoß. Tatsächlich dürfte der Premier vor allem darauf setzen, dass die EU-Parlamentarier nachsichtiger bei der Überprüfung von Reformen oder gnädiger bei Nachverhandlungen zu Ausgaben-Kürzungen sind. Schulz, der Tsipras von Anfang an betont freundlich aufgenommen hat, will das Thema nach der Sommerpause mit den Fraktionen besprechen.

 
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