Griechenland-Krise Tsipras und Merkel verständigen sich auf neue Vorschläge
Athen · Tag eins nach dem Referendum in Griechenland: Tsipras und Merkel haben sich darauf verständigt, dass der griechische Premier beim Gipfeltreffen der Eurozone am Dienstag neue Einigungsvorschläge vorlegen darf. Die Opposition fordert eine rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen.
Nach dem "Nein" der Griechen zu internationalen Sparauflagen hat die Bundesregierung sofortige Gespräche über ein neues Hilfsprogramm abgelehnt. Angesichts des Ergebnisses der Volksabstimmung "gibt es zur Zeit nicht die Voraussetzungen, um in Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm einzutreten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Linke forderte, einen Schlichter zur Lösung des Konflikts einzusetzen.
Das deutliche Votum der griechischen Bevölkerung gegen die Forderungen der internationalen Geldgeber am Sonntag sorgte im politischen Berlin für Ernüchterung. "Wir haben in dem Referendum eine Klärung der griechischen Position erlebt", sagte Seibert. Die Bundesregierung sieht in dem Abstimmungsergebnis eine einseitige Aufkündigung des bisherigen Prinzips, dass es finanzielle Hilfe nur gegen Reformen gibt. "Griechenland will unser Modell nicht", kritisierte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in der "Welt" und forderte einen Austritt des Landes aus der Eurozone.
Seibert betonte, dass die Tür für Verhandlungen grundsätzlich weiter offen sei. Derzeit aber sei die Grundlage dafür nicht gegeben. Die Regierung in Athen hatte offenbar darauf gesetzt, durch die Volksabstimmung die europäischen Partner so unter Druck zu setzen, dass diese erleichterten Konditionen für Griechenland zustimmen.
Die Fronten blieben auch nach dem unerwarteten Rücktritt des umstrittenen griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis verhärtet. Den von Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras geforderten Schuldenschnitt lehnt Berlin etwa weiter strikt ab, wie ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Tsipras sprachen am Montag am Telefon über die Lage, wie eine deutsche Regierungssprecherin bestätigte. Aus griechischen Regierungskreisen verlautete, dass Merkel und Tsipras vereinbarten, dass der griechische Regierungschef bei einem eiligst einberufenen Euro-Sondergipfel am Dienstag in Brüssel Vorschläge für eine Lösung der gravierenden Krise seines Landes macht.
SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) mahnte, die griechische Regierung müsse nun schnell "ein substanzielles Angebot machen, das über ihre bisherigen Angebote hinausgeht" und "den Interessen der übrigen 18 Euro-Staaten gerecht wird".
Das ist Giannis Varoufakis
Doch die Hürden für ein drittes Hilfsprogramm aus dem Euro-Rettungsfonds ESM sind höher als für die bisherigen Kreditzahlungen, die noch aus dem Vorgängerfonds EFSF stammten. Und die notwendige Zustimmung des Bundestags scheint ungewisser den je. Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestags-Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), sprach sich gegen weitere Hilfen aus. "Griechenland kann nicht um jeden Preis in der Eurozone gehalten werden", sagte Michelbach dem RBB.
Die Opposition forderte die Bundesregierung auf, sich für die rasche Aufnahme von Verhandlungen mit Athen einzusetzen. Die Linken-Parteichefin Katja Kipping, brachte zudem den Einsatz eines Schlichters ins Spiel. Sie präsentierte einen Plan mit mehreren Vorschlägen, zu denen auch die Einberufung einer Schuldenkonferenz gehört.
Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter warnten vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone und forderten "die Bereitschaft zu einem fairen Kompromiss von allen Seiten".
"Eine Ohrfeige für Deutschland und den harten Euro-Kern"
Angesichts der großen Unsicherheiten mit Blick auf die Zukunft Griechenlands und seine wirtschaftliche Stabilität werden auch tiefgreifende soziale Verwerfungen befürchtet. Als erstes müssten die europäischen Staaten jetzt den Menschen in Griechenland helfen, sagte Gabriel. Solche humanitäre Hilfe solle auf dem europäischen Gipfeltreffen am Dienstag besprochen werden. "Es geht jetzt schnell darum, den lebensnotwendigen Bedarf zu decken", hob der SPD-Chef hervor - zum Beispiel durch die Versorgung der Griechen mit Medikamenten.
