Schuldenkrise Gipfeltreffen in Brüssel

Brüssel · Griechenland läuft die Zeit davon. Schon am Freitag muss das Land rund 300 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Bis dahin braucht Athen die letzten Milliarden aus dem Rettungspaket. In einem Vorschlag geht das Land laut Tsipras Kompromisse ein – ob Juncker das auch so sieht?

 Griechenlands Präsident Alexis Tsipras und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Griechenlands Präsident Alexis Tsipras und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Foto: afp, ed/MR

Griechenland läuft die Zeit davon. Schon am Freitag muss das Land rund 300 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Bis dahin braucht Athen die letzten Milliarden aus dem Rettungspaket. In einem Vorschlag geht das Land laut Tsipras Kompromisse ein — ob Juncker das auch so sieht?

Nach der Vorlage eines Einigungsvorschlags im Schuldenstreit trifft Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zusammen. Bei dem Gespräch in Brüssel soll es um den Vorschlag Athens an die Kreditgeber und dessen Verwirklichung gehen, teilte das Büro des griechischen Ministerpräsidenten am Morgen mit. Am Mittwochnachmittag ist zudem eine Pressekonferenz von EZB-Präsident Mario Draghi angesetzt.

Griechenland will damit erreichen, dass es nach vier Monaten zäher Verhandlungen und wenige Tage vor einem möglichen Zahlungsausfall eine letzte Tranche aus dem griechischen Rettungspaket erhält. Die Europäische Union äußerte sich zu dem Vorschlag zurückhaltend.

"Die wichtigste Botschaft ist, dass wir noch nicht am Ziel sind", sagte EU-Kommissionssprecherin Mina Andreeva am Dienstag in Brüssel. Es sei noch mehr Arbeit nötig, um eine Einigung zu erreichen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte im Radiosender France Inter, die Verhandlungen seien fruchtbar gewesen, es reiche aber noch nicht. Er deutete an, dass bis Freitag womöglich kein Durchbruch erzielt werden könne. "In den nächsten paar Wochen müssen wir eine Lösung finden", sagte er.

Worterklärungen in Griechenlands Schuldenkrise
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Foto: dapd, Michael Gottschalk

Zuvor hatte Tsipras verkündet, dass seine Regierung der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds am Montagabend einen neuen Vorschlag unterbreitet habe. Seine Regierung habe darin Zugeständnisse gemacht.

"Wir haben Konzessionen gemacht, weil ein Kompromiss Zugeständnisse erfordert", sagte Tsipras. "Wir wissen, dass diese Zugeständnisse schwer sein werden, aber wir haben einen realistischen Vorschlag gemacht, damit Griechenland die Krise hinter sich lässt." Nun sei "die politische Führung Europas" am Zuge. Griechenlands Arbeitsminister Panos Skourletis sagte, sein Land habe alles gegeben. "Es ist nichts übrig, nichts", sagte er im Fernsehsender Skai.

Griechenland muss am Freitag eine Rate von rund 300 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen, bis zum 19. Juni sind insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro fällig. Nach eigener Darstellung kann Athen dies wohl nicht ohne frisches Geld der Kreditgeber leisten. Diese halten die letzten 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungspaket aber zurück, weil Athen die geforderten Reformen noch nicht zugesagt hat. Sollte Griechenland zahlungsunfähig werden, droht im äußersten Fall ein Ausscheiden aus dem Euro.

Seit vergangenem Sommer kommt Griechenland ohne Hilfszahlungen des Auslands über die Runden und hat seine Schuldenraten pünktlich abbezahlt. Allerdings neigen sich die letzten Mittel allmählich dem Ende zu; zuletzt mussten Staatsunternehmen und staatliche Einrichtungen, darunter Botschaften und Schulen, ihre Barreserven zur Verfügung stellen.

(ap)
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