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Griechischer Ministerpräsident in Berlin
Tsipras verspricht Merkel Reformen

Staatsbesuch: Angela Merkel empfängt Alexis Tsipras
Staatsbesuch: Angela Merkel empfängt Alexis Tsipras FOTO: dpa, bvj hpl
Berlin/Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras haben sich aufeinander zubewegt und wollen gegenseitige Irritationen in beiden Ländern beseitigen. "Wir möchten, dass Griechenland Wachstum hat und vor allem aus der hohen Jugendarbeitslosigkeit herauskommt", sagte Merkel Montagabend nach einem Meinungsaustausch mit Tsipras bei dessen erstem Besuch in Berlin. Von B. Marschall und E. Quadbeck

Dieses Treffen sei "besonders wichtig, denn wir müssen uns besser verstehen", sagte der 40-jährige Grieche. Er nahm Merkel vor Kritik in seinem Land und in den Medien in Schutz. Das heutige Deutschland habe nichts mehr mit dem Dritten Reich zu tun, sagte Tsipras.

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Griechenland findet bisher auch fünfeinhalb Jahre nach ihrem Ausbruch nicht aus der Finanzkrise heraus. Er steht unmittelbar vor einer Staatspleite. Tsipras betonte allerdings, er sei nicht nach Berlin gekommen, um Merkel um neue Finanzhilfen zu bitten, sondern um Meinungen auszutauschen über den richtigen Weg aus der Krise. Auch Merkel betonte, Deutschland sei nur einer von 19 Euro-Staaten. Griechenland müsse sich an die Eurogruppe wenden, um über die Bedingungen neuer Finanzhilfen zu verhandeln.

Porträt: Alexis Tsipras - selbsternannter Retter Griechenlands FOTO: dpa, sp ase tba

Die bisherige EU-Krisenpolitik seit 2010 sei für Griechenland "keine Erfolgsgeschichte", sagte Tsipras. Sein Land habe 25 Prozent seiner Wirtschaftskraft verloren, die Jugendarbeitslosenquote liege bei 60 Prozent, die Unterschiede zwischen Arm und Reich hätten sich vergrößert. Es sei aber falsch zu sagen, dass Griechenland daran nicht auch selbst schuld sei. Es gebe viele "interne Ursachen" für die Krise, etwa grassierende Korruption und Steuerflucht. Griechenland brauche einen "Mix" aus Maßnahmen, müsse mehr Steuergerechtigkeit herstellen, die Steuerflucht und die Korruption bekämpfen.

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Deutschland stehe "moralisch und ethisch" in der Pflicht, Wiedergutmachung für die Greuel des Zweiten Weltkriegs zu leisten. Dazu sagte Merkel, für Deutschland sei die Reparationsfrage rechtlich und politisch abgeschlossen. Es nehme aber die Aufgabe, das Bewusstsein wachzuhalten, welche Greuel verübt wurden, "sehr ernst". Deshalb habe der Bundespräsident einen Zukunftsfonds ins Leben gerufen, der auch noch besser ausgestattet werden könne.

Eindringlich warb Merkel für das "Friedenswerk Europa", das von jeder politischen Generation fortgeführt werden müsse. "Diese EU ist eine so kostbare Sache, dass man alle Anstrengungen unternehmen muss, um sie gut weiter zu entwickeln", sagte Merkel. Die EU sei darauf aufgebaut, dass jedes Land eine gleichwertige Stimme habe, auch Deutschland habe als größtes Land nur eine Stimme.

Im Reformplan, der am Montag bekannt wurde, ist vorgesehen, den niedrigen Mehrwertsteuersatz auf Urlaubsinseln wie Mykonos und Santorin abzuschaffen. Zudem sollen Verrentungen vor dem 62. Lebensjahr gestrichen werden.

EU-Parlament sieht dramatische Lage der Griechen

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat EU-Hilfen für ein Wachstumsprogramm in Griechenland gefordert. "Griechenland braucht dringend Investitionen und Wachstum, um Verbesserungen für die Menschen zu erreichen", sagte Schulz unserer Redaktion. Die soziale Lage in dem Land sei für viele Menschen dramatisch, ein Drittel lebe an oder unter der Armutsgrenze. "Hier kann nicht mehr weiter eingespart oder gekürzt werden", betonte Schulz.

"Um vor allem die katastrophal hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sollten die EU zügig Gelder aus der Europäischen Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bereitstellen." Auch aus den EU-Strukturfonds oder dem von Jean-Claude Juncker aufgelegten 315 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm könnten Gelder schnell und gezielt mobilisiert werden, meinte Schulz. Dies gelte "gerade für die Bereiche wie Infrastruktur, Tourismus oder erneuerbare Energie".

Insolvenz eines EU-Staates nicht unmöglich

Die Bundesbank erklärte, eine Staatspleite innerhalb der Währungsunion dürfe kein Tabu bleiben. Eine Finanzierung Griechenlands durch die EZB sei ebenso verboten wie eine Gemeinschaftshaftung der Euro-Staaten. Deshalb müsste in der Währungsunion auch "der Extremfall einer Insolvenz eines Mitgliedsstaates möglichst verkraftbar sein", so die Bundesbank.

"Die Unsicherheit über den Kurs der Regierung lähmt Griechenland. Investoren legen Projekte auf Eis", warnte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. "Das Vertrauen in den Standort Griechenland kann nur durch eine solide und berechenbare Wirtschaftspolitik zurückgewonnen werden", sagte er.  Dazu gehörten eine funktionierende Verwaltung und leistungsfähige Finanzämter.

Quelle: RP
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