Griechenland Tsipras kündigt Volksabstimmung über Sparprogramm an
Athen · Die Griechen sollen am 5. Juli in einem Referendum entscheiden, ob die Regierung in Athen das Sparprogramm der Gläubiger akzeptieren soll. Dies kündigte Regierungschef Alexis Tsipras in einer Fernsehansprache im griechischen Fernsehen am frühen Samstagmorgen an.
Im Streit um die Bedingungen für eine Rettung Griechenlands vor dem Bankrott will die Regierung das Volk entscheiden lassen. Dafür solle am 5. Juli ein Referendum stattfinden, kündigte Ministerpräsident Alexis Tsipras in der Nacht zum Samstag in Athen an. "Das Volk soll ohne jede Erpressung entscheiden." Im Laufe des Tages wollen in Brüssel erneut die Euro-Finanzminister über die Schuldenkrise beraten.
"Die Frage des Referendums wird sein, ob wir die Vorschläge (der Gläubiger) akzeptieren oder ablehnen", sagte Tsipras in einer auf allen Kanälen übertragenen nächtlichen Fernsehansprache. Er werde das Ergebnis akzeptieren - "egal, wie es ausfällt". Die Abhaltung der Volksbefragung sei vom Kabinett "einstimmig" beschlossen worden.
Griechenland stehe vor einer "historischen" Frage, sagte Tsipras weiter. "Wir werden über die Zukunft unseres Landes entscheiden." Es gehe um Entscheidungen, "von denen auch künftige Generationen abhängen werden". Bereits am Samstagabend soll das Parlament in Athen über die Abhaltung des Referendums abstimmen. Angesichts der Mehrheit von Tsipras' Syriza-Partei unter den Abgeordneten gilt das Votum als Formsache.
Tsipras griff erneut die Gläubiger hart an. Seine Linksregierung habe in den vergangenen sechs Monaten gekämpft, um eine faire Lösung zu finden. Von der Gegenseite seien aber Maßnahmen verlangt worden, die "die Erniedrigung eines ganzen Volkes" zum Ziel gehabt hätten, sagte der Regierungschef. Dazu zählten beispielsweise Rentenkürzungen und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.
Griechenland braucht bis Ende des Monats dringend neue Finanzhilfen, sonst droht Athen der Staatsbankrott und letztlich der Austritt aus dem Euroraum. Der Brüsseler EU-Gipfel hatte Athen eine Frist bis Samstag gesetzt, sich mit den drei Institutionen aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission auf die Rotstiftpolitik zu einigen. Dieses "Ultimatum" wies Tsipras in der Fernsehansprache erneut zurück.
Auf dem Verhandlungstisch lag zuletzt ein gemeinsames Angebot der Institutionen. Dieses sieht eine Verlängerung und Aufstockung des derzeitigen Kreditprogramms bis November vor - vorausgesetzt Athen verpflichtet sich zu Privatisierungen, Kürzungen bei den Renten sowie einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag von einem "außergewöhnlich großzügigen Angebot" sprach, wies die griechische Regierung es als "unakzeptabel" zurück.
Griechen protestieren gegen Sparpolitik der EU
Angesichts der Lage brachte ein EU-Vertreter in der Nacht einen "Plan B" in die Diskussion. Das Treffen der Euro-Finanzminister solle trotz der Referendums-Ankündigung wie geplant am Samstagnachmittag beginnen, sagte er in Brüssel. Möglicherweise werde dabei auch ein "Plan B" diskutiert. "Einige Länder wollen über Plan B sprechen." Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis sagte dem Fernsehsender Ant1 mit Blick auf das Treffen mit seinen Kollegen, alle Seiten hätten die "Pflicht", sich zu einigen.
Selbst wenn es eine Einigung geben sollte, ist der Zeitplan für die Rettung Griechenlands durch die Ankündigung des Referendums de facto allerdings nicht mehr zu halten. Nach einer offiziellen Billigung der Euro-Finanzminister hätte Tsipras nach der ursprünglichen Planung noch bis Montag erste Sparmaßnahmen durch sein Parlament bringen müssen. Anschließend wäre noch die Zustimmung nationaler Parlamente in mehreren Euroländern - darunter des Bundestags - erforderlich.
Dies alles hätte theoretisch bis Dienstagabend gelingen können - dem Tag, an dem Athen spätestens neues Geld braucht, um einen fälligen Kredit von 1,5 Milliarden Euro an den IWF zurückzuzahlen. Durch das Referendum erst am 5. Juli ist eine Abarbeitung aller notwendiger Schritte bis Dienstagabend aber de facto nicht mehr zu schaffen. Tsipras kündigte deshalb an, er wolle bei den Geldgebern um einen Aufschub von "einigen Tagen" bitten - "damit das griechische Volk seine Entscheidung treffen kann".
