Fragen und Antworten zum Krisengipfel Griechenland wittert Rauswurf durch Geldgeber
Berlin/Brüssel · Die drei Institutionen IWF, EU-Kommission und Europäische Zentralbank haben die griechischen Spar- und Reformvorschläge von Anfang der Woche erheblich verschärft. In Griechenland zeigen sich davon viele schockiert. Ministerpräsident Alexis Tsipras könnte als Held zurückkehren, wenn er diese Vorschläge erfolgreich abblockt.
Der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone steht auf Messers Schneide. Eine Einigung muss in den kommenden Stunden erzielt werden. Die Chancen dafür stehen schlecht, denn die Geldgeber haben Athen am Mittwoch mit sehr harten Forderungen konfrontiert, die Athen in der Nacht zurückgewiesen hat. Die konservative griechische Zeitung "Kathimerini" hat das von der Geldgeberseite mit roter Farbe korrigierte Forderungspapier vom Mittwoch ins Netz gestellt, das hier einzusehen ist.
Griechenland und seine Gläubiger haben sich trotz intensiver Verhandlungen bis zum Donnerstagmittag nicht auf Eckpunkte eines Reformprogramms einigen können. Den Euro-Finanzministern seien statt eines gemeinsames Papiers getrennte Entwürfe der Geldgeber und der griechischen Regierung vorgelegt worden, verlautete am Donnerstag von Diplomaten in Brüssel und aus griechischen Regierungskreisen. Die Finanzminister würden entscheiden, welches Papier die Grundlage für Gespräche sein solle, erklärten Diplomaten.
In Regierungskreisen in Athen hieß es, die griechischen Vorschläge seien "äußerst realistisch" und könnten sofort zu einer Einigung führen. Die Vorschläge seien seit einigen Tagen unverändert. Diplomaten in Brüssel erklärten, die Gläubiger seien auf einige griechische Forderungen eingegangen.
Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.
Warum steht die Einigung mit Athen wieder auf der Kippe?
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte am Montag vor dem EU-Sondergipfel eine Liste mit Reformvorschlägen vorgelegt, die zumindest als Fortschritt gegenüber der bisherigen Blockadehaltung Athens betrachtet wurde. In der Zwischenzeit haben die Experten des IWF, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) jedoch genauer in das Papier geschaut. Die vorgeschlagene Anhebung der Unternehmenssteuern gehe dem IWF zu weit, weil sie die Rezession verschärfen dürfte. Statt dessen fordert der IWF die Kürzung der jährlichen Militärausgaben um 400 Millionen Euro, nicht nur um 200 Millionen, wie Athen vorgeschlagen hatte. Auch möchte der IWF durchsetzen, dass Frühverrentungen bis 2022 komplett abgeschafft werden. Der Mehrwertsteuersatz in Restaurants und Hotels soll auf 23 Prozent angehoben werden.
Menschen in Griechenland - Stimmen vom Abgrund
Kann es ohne den IWF eine Lösung geben?
Nein. Die Bundesregierung bezeichnete eine Lösung ohne finanzielle Beteiligung des IWF gestern als "nicht denkbar". Berlin schätzt das Know-How bei der Krisenbekämpfung und die Finanzkraft des Fonds. Ohne seine finanzielle Beteiligung würde die Regierung im Bundestag zudem keine eigene Mehrheit für eine Anschlussfinanzierung Griechenlands erhalten. Im Rahmen der bisherigen Hilfspakete hatte sich der IWF verpflichtet, Griechenland noch bis Ende März 2016 mit Krediten zu helfen. Was danach passiert, ist ungewiss.
Welche Kritik gibt es an der EU-Kommission?
Die EU-Kommission hatte als erste noch in der Nacht zum Montag die neuen Athener Reformvorschläge als "gute Grundlage" gelobt. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte zudem erklärt, er rechne fest mit einer Einigung in dieser Woche. Beides kritisierten der IWF und einige Euro-Länder als unabgestimmtes Vorpreschen Brüssels.
Griechen protestieren gegen Sparpolitik der EU
Wie genau sieht der weitere Zeitplan für Griechenland aus?
Zunächst müssen die drei Institutionen EU-Kommission, IWF und EZB mit der griechischen Regierung Einigkeit über die Bedingungen neuer Hilfszahlungen erzielen. Anschließend muss die Eurogruppe die Vereinbarung bis spätestens Freitagmorgen absegnen. Danach könnte der EU-Gipfel, der am Freitag ab 10 Uhr auch über Griechenland beraten wird, die Vereinbarung beschließen. Danach muss das griechische Parlament sie billigen. Und erst danach müssten auch noch der Bundestag und andere nationale Parlamente kommende Woche ihr Ja-Wort geben.
Was passiert, wenn es nicht zu einer Einigung kommt?
Athen muss dem IWF bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro zurückzahlen. Aufschub werde sie nicht mehr gewähren, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde. Fließt das Geld nicht, würden Ratingagenturen den Zahlungsausfall feststellen. Griechenland wäre dann offiziell pleite. Spätestens dann darf die EZB griechische Banken nicht mehr mit Euro-Notkrediten versorgen. Das griechische Bankensystem dürfte zusammenbrechen. Um das noch zu verhindern, müsste die griechische Zentralbank die Schließung der Banken anordnen. Die Regierung müsste Kapitalverkehrskontrollen gesetzlich beschließen. In der Übergangszeit könnte sie doch noch über den Verbleib im Euro verhandeln, eine Parallelwährung oder sogar die Drachme wieder einführen.
