Schuldenkrise Griechische Banken bleiben vorerst geschlossen
Athen · Angesichts seiner dramatischen Haushaltslage verhängt Griechenland Kapitalverkehrskontrollen. Das verkündete Ministerpräsident Alexis Tsipras am Sonntagabend in Athen. Die griechischen Banken bleiben vorerst geschlossen.
Gleichzeitig beteuerte der Regierungschef, die Ersparnisse, Löhne und Renten der Bürger seien "garantiert". Tsipras rief die Bevölkerung auf, "ruhig Blut zu bewahren". Tsipras appellierte erneut an die Geldgeber, das am Dienstag auslaufende Hilfsprogramm für sein Land zu verlängern.
Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) die Notfallkredite für Griechenland eingefroren habe, habe die griechische Notenbank die "Aktivierung einer Reihe von Maßnahmen" beantragt, darunter eine Schließung der Banken und eine Beschränkung der Abhebungen, erklärte Tspiras in einer Fernsehansprache. Vor den griechischen Banken hatten sich am Wochenende lange Schlangen gebildet, vielerorts waren die Automaten leer. Das Auswärtige Amt riet Bundesbürgern, sich vor einer Reise nach Griechenland mit ausreichend Bargeld zu versorgen.
Der griechische Regierungschef betonte in seiner Fernsehansprache, er habe den Präsidenten des Europarates, die Regierungschefs der Eurozone, den EZB-Präsidenten sowie die Präsidenten der EU-Kommission und des Europaparlaments gebeten, das zum Monatsende auslaufende Hilfsprogramm für Athen zu verlängern. "Ich erwarte ihre sofortige Antwort auf diese basisdemokratische Bitte", sagte Tipras.
Mit Kapitalverkehrskontrollen soll ein massiver Ansturm auf die Banken verhindert werden, der den griechischen Bankensektor zum Zusammenbruch bringen könnte. Das Land steuert derzeit auf die Staatspleite zu. Tsipras hatte in der Nacht zum Samstag überraschend ein Referendum über die Vorschläge der Geldgeber für den kommenden Sonntag angekündigt. Die Finanzminister der Eurozone warfen ihm daraufhin vor, einseitig die Verhandlungen abgebrochen zu haben, und entschieden, das am Dienstag auslaufende Hilfsprogramm für Athen nicht zu verlängern. Ohne frisches Geld droht Griechenland binnen weniger Tage der Bankrott.
Griechenland - die wichtigsten Personen am Verhandlungstisch
Die EZB erklärte am Sonntag nach einer Sitzung in Frankfurt am Main, die Notkredite für Griechenland würden auf dem bisherigen Stand aufrecht erhalten. Mit den Notfallkrediten, dem sogenannten ELA-Programm, sorgt die EZB seit geraumer Zeit dafür, dass die griechischen Banken noch zahlungsfähig bleiben. In den vergangenen Wochen hatte die EZB immer wieder die Nothilfe für die griechischen Banken erhöht, um einen Engpass zu vermeiden.
In Berlin löste die Zuspitzung im Schuldenstreit Alarmbereitschaft aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Partei- und Fraktionschefs der Bundestagsparteien für Montag zu einem Treffen ins Kanzleramt. Vertreter der Koalitionsparteien machten aus ihrem Ärger über die griechische Regierung keinen Hehl. Linke und Grüne verlangten ein Eingreifen Merkels.
Griechen protestieren gegen Sparpolitik der EU
Am Abend telefonierte Merkel nach Angaben aus Washington mit US-Präsident Barack Obama. Beide hielten es übereinstimmend für "entscheidend wichtig", Griechenland auf einen Reformweg zurückzuführen und dabei in der Eurozone zu halten, erklärte das Weiße Haus. Der französische Präsident François Hollande berief für Montag eine Krisensitzung seines Kabinetts ein.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde erklärte, die kommenden Tage seien entscheidend für das weitere Schicksal Griechenlands und auch der Eurozone. Der IWF werde deshalb die "Entwicklungen in Griechenland und anderen Ländern in seiner Nähe beobachten und wenn nötig Unterstützung geben", erklärte Lagarde in Washington. Der IWF ist nach ihren Worten weiter bereit, gemeinsam mit Athen und EU nach einer "ausgewogenen" Lösung zu suchen, die vor allem "Struktur- und Steuerreformen" einschließen sollten.
