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Griechenland
Athen bekommt im April offenbar kein Geld von Euro-Zone

Griechenland bekommt im April offenbar kein Geld von der Euro-Zone
EU-Kommissar Valdis Dombrovskis. FOTO: dpa, Latvian Presidents Office , Tom
Berlin. Während die griechische Regierung ab Juni die beschlossene Krisenhilfe für Arme auszahlen will, werden die Euro-Finanzminister nach Worten von EU-Kommissar Valdis Dombrovskis bei ihrem Treffen am 24. April in Riga wohl keine Zahlung für das von der Staatspleite bedrohte Land freigeben.

Es werde in der lettischen Hauptstadt lediglich "eine Bestandsaufnahme der Fortschritte" bei den Verhandlungen mit Griechenland geben, sagte der für die Euro-Zone zuständige Vizepräsident der EU-Kommission dem "Handelsblatt" laut Vorabbericht. Die Entscheidung über die Freigabe von Geldern könnte beim darauffolgenden Treffen der Eurogruppe am 11. Mai fallen, zitierte die Zeitung EU-Diplomaten.

Grund für die erneute Verzögerung sei die fehlende Bereitschaft der griechischen Seite, Reformen der Rentenversicherung und des Arbeitsmarktes in Angriff zu nehmen. Es gebe auch kein Signal aus Athen, die von der Euro-Zone geforderten Privatisierungen anzugehen. Dombrovskis forderte die griechische Regierung auf, in diesen Punkten endlich einzulenken. "Wir erwarten von Griechenland ein glaubwürdiges Reformbekenntnis. Eile ist geboten", sagte der lettische Politiker.

Griechenland wird seit 2010 von den Geldgebern mit insgesamt 240 Milliarden Euro an Hilfsgeldern über Wasser gehalten. Derzeit geht es um die Auszahlung von insgesamt 7,2 Milliarden Euro aus dem bis Juni laufenden Hilfsprogramm. Wann genau Griechenland das Geld ausgeht, ist unklar. Dombrovskis hatte am Montag der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, er sehe nur mühsame Fortschritte in den Verhandlungen mit Athen im Schuldenstreit.

Armenhilfe startet im Juni

Derweil soll die von der griechischen Regierung beschlossene Krisenhilfe für Arme ab Juni ausgezahlt werden. Das gab Staatssekretär Theano Fotiou am Dienstag in Athen bekannt und betonte, die dafür vorgesehenen 220 Millionen Euro würden "ausschließlich" aus Einsparungen in der Verwaltung der Ministerien zusammenkommen. Anträge auf die Unterstützung könnten ab dem 20. April eingereicht werden.

Die von Syriza dominierte Links-rechts-Regierung hatte am 18. März ihr erstes Gesetz durchs Parlament gebracht. Es sieht vor, 30.000 Haushalten mit Wohngeld und 300.000 Menschen mit Lebensmittelgeld von je 70 bis 220 Euro zu helfen. Außerdem sollen die ärmsten Haushalte 30 Kilowattstunden Strom pro Monat gratis bekommen.

Das Gesetz war von den Gläubigern des pleitebedrohten Staates mit Argwohn aufgenommen worden, weil es nicht mit den Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) abgesprochen war. Die griechische Opposition kritisierte hingegen, das Paket sei mit seinem geringen Volumen von 220 Millionen Euro nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

 

 

(REU)
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