Maßnahmen stehen noch aus Bundestags-Ausschuss vertagt Entscheidung zu Athen-Hilfe
Berlin · Die Entscheidung zur Auszahlung eines neuen Milliardenkredits an Griechenland wird vertagt. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch entschieden.
"Wir haben die Auszahlung der nächsten Tranche heute noch nicht freigeben, da die Umsetzung eines kleinen Restes der verabredeten Maßnahmen durch die griechische Regierung noch aussteht", teilte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), am Mittwoch in Berlin mit. "Sobald diese umgesetzt worden sind, nehmen wir uns der Sache wieder an." Ernsthafte Probleme beim Abschluss der ersten Programmüberprüfung würden nicht mehr gesehen.
Auch das Bundesfinanzministerium hatte in dem Schreiben an den Haushaltsausschuss mitgeteilt, dass die endgültige Freigabe der Hilfen von der finalen Bestätigung der Umsetzung der Sofortmaßnahmen durch die griechische Regierung abhänge. Die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) hätten dafür in ihrem jüngsten aktualisierten Prüfbericht noch keine abschließende Bestätigung geben können. Eine abschließende Bestätigung sei aber kurzfristig in Aussicht gestellt worden.
Die Kredittranche umfasst 10,3 Milliarden Euro. Sie ist für den Schuldendienst und den Abbau von Zahlungsrückständen vorgesehen. Eine erste Teilzahlung von 7,5 Milliarden Euro soll noch im Juni erfolgen.
