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EU-Krisenpolitik
Der riskante Rettungsplan für ganz Europa

Griechenland: Der riskante Rettungsplan für ganz Europa
Martin Schulz, Jeroen Dijsselbloem, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk (von links) sind vier der zentralen Figuren beim EU-Krisengipfel. FOTO: dpa, h0 sh
Meinung | Düsseldorf. Um sich für künftige Krisen zu wappnen, hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gemeinsam mit weiteren Top-Verantwortlichen einen Zwei-Stufen-Plan zur vertieften Zusammenarbeit der Eurozone vorgelegt. Ihr Motiv ist ehrenwert, doch in der Sache sind viele ihrer Vorschläge riskant. Von Antje Höning

Das ist kein Zufall: An dem Tag, an dem sich (wieder einmal) das Schicksal Griechenlands entscheidet, legen die Präsidenten der fünf wichtigsten europäischen Institutionen – Jean-Claude Juncker (EU-Kommission), Mario Draghi (Europäische Zentralbank), Donald Tusk (EU-Ministerrat), Jeroen Dijsselbloem (Eurogruppe) und Martin Schulz (EU-Parlament) – einen dauerhaften Rettungsplan für Europa vor.

Ihr Motiv ist ehrenwert: Seit fünf Jahren laboriert die Euro-Zone an der Rettung Griechenlands, investiert Gipfel um Gipfel, Milliarde um Milliarde – und kommt doch zu keiner überzeugenden Lösung. Selbst wenn es am heutigen Montag hoffentlich gelingt, Griechenland im Euro zu halten, wird die Einigung eine "Zangengeburt" sein, wie Junckers deutscher Kabinettschef Martin Selmayr in der Nacht so schön twitterte.

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Schmerzhaft, quälend, riskant. So etwas will die Euro-Zone nicht noch einmal erleben. Deshalb ist es gut, dass die fünf Präsidenten über neue Regeln und Institutionen nachdenken, die eine Wiederholung des griechischen Dramas verhindern.

Doch in der Sache sind viele ihrer Vorschläge riskant. In einer ersten Stufe sollen die Banken in Europa eine gemeinsame Einlagensicherung bekommen. Dagegen hat sich die deutsche Regierung bislang aus guten Gründen gewehrt. Dass deutsche Sparer für marode spanische oder italienische Banken haften, darf es nicht geben. Jedenfalls nicht, so lange sich die Banken nicht auch europaweit allen gemeinsamen Regeln und Institutionen unterwerfen.

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In einer zweiten Stufe soll es ein europäisches Finanzministerium ("Schatzamt") geben, das alle finanzpolitischen Entscheidungen trifft. Unabhängig von der Frage, ob Wolfgang Schäuble womöglich der ideale Mann für dieses Amt wäre, ist klar: Die Einrichtung eines europäischen Finanzministers bedeutet, dass die Euro-Staaten die Souveränität über ihre nationalen Budgets abgeben.

Das ist überhaupt nur denkbar, wenn die parlamentarische Kontrolle in Europa auf ganz neue Füße gestellt wird. Ansonsten würde der Vorschlag auf ein ganz schlechtes Geschäft hinauslaufen: Man gibt dem neuen Schatzkanzler alle Macht, um den lästigen nationalen Parlamenten die Entscheidung über Sparmaßnahmen und Rettungsmilliarden zu entziehen.

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In seinem jetzigen Status ist der Fünf-Präsidenten-Plan damit vor allem eins: der verzweifelte Versuch von Jean-Claude Juncker, die EU-Kommission wieder auf den Fahrersitz zu bringen, die unter seinem Vorgänger Manuel Barroso massiv an Einfluss verloren hat und die in der größten Krise seit Bestehen der EU so hilflos wirkt. Dafür aber reichen die Pläne nicht, da werden die fünf Präsidenten nacharbeiten müssen.

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